NATIONALRAT BEENDET ORDENTLICHE TAGUNG 2001/2002 Weniger und kürzere Sitzungen, aber mehr Gesetzesbeschlüsse

Wien (PK) - 36 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 283 Stunden
und 38 Minuten - das ist die in Zahlen gefasste Bilanz des
Nationalrats über die Tagung 2001/02, die letzten Freitag zu Ende
ging. Dabei beschlossen die Abgeordneten 174 Gesetze und
genehmigten 71 Staatsverträge sowie vier Vereinbarungen mit den
Bundesländern. Weiters wurden 11 Berichte der Bundesregierung,
des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft behandelt und zur
Kenntnis genommen.

Damit tagte der Nationalrat in diesem Jahr zwar weniger häufig
als in der vorangegangenen Tagung 2000/2001 und verhandelte um
rund 64,5 Stunden weniger, gleichzeitig stieg aber die Zahl der
Gesetzesbeschlüsse deutlich von 128 auf 174. Erstmals seit
mehreren Jahren gab es in der abgelaufenen Tagung keine
Sondersitzung. Auffallend ist, dass der Anteil der einstimmig
verabschiedeten Gesetze trotz zum Teil heftiger Kontroversen
zwischen Regierungsparteien und Opposition mit 46 Prozent nach
wie vor deutlich höher ist als zu Zeiten der rot-schwarzen
Koalition.

Weiters hielten die Abgeordneten in der Tagung 2001/02 10
Aktuelle Stunden und 11 Fragestunden mit insgesamt 94 Fragen und
269 Zusatzfragen ab. 13 Anträge und drei Volksbegehren wurden in
eine Erste Lesung genommen, fünf Mal gaben Regierungsmitglieder
Erklärungen zu aktuellen Themen wie den Terroranschlägen in New
York am 11. September vergangenen Jahres und umstrittenen
Aussagen von Volksanwalt Ewald Stadler ab. In 56 Entschließungen
erhielt die Regierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat. Trotz
strikter Blockredezeitbeschränkungen dauerte die längste Sitzung
immer noch 15 Stunden und 36 Minuten.

Auch die parlamentarischen Minderheitsrechte wurden im
vergangenen Parlamentsjahr wieder vielfach in Anspruch genommen,
und zwar nicht nur von der Opposition, sondern auch von den
beiden Regierungsfraktionen. So verhandelte der Nationalrat
insgesamt 12 Dringliche Anfragen, von denen nur 7 auf das Konto
der beiden Oppositionsparteien (5 S, 2 G) und 5 auf das Konto der
Koalition gehen. Zusätzlich wurden 6 Dringliche Anträge (2
gemeinsam von FPÖ und ÖVP, einer von der SPÖ und drei von den
Grünen) eingebracht und 18 Kurze Debatten (10 S, 8 G) zu
schriftlichen Anfragebeantwortungen der Regierung,
Fristsetzungsanträgen und Anträgen auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses abgehalten. Aus Protest, dass ein
Dringlicher Antrag ihrer Fraktion nicht zugelassen wurde, zogen
die Grünen aus einer Nationalratssitzung aus.

Sämtliche Versuche der Opposition, neben dem laufenden
Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis des Sozialministeriums
(Stichwort "Euroteam") einen weiteren Untersuchungsausschuss zu
installieren, beispielsweise zu den gestiegenen
Frühpensionierungen bei Post, Bahn und Telekom, zur Beschaffung
von Radaranlagen für das Bundesheer oder zum so genannten
"Frächterskandal" scheiterten jedoch. Gleiches gilt für die
insgesamt vier in dieser Tagung eingebrachten Misstrauensanträge.
Zweimal wollten SPÖ bzw. Grüne dabei Sozialminister Herbert Haupt
das Vertrauen entziehen, je ein Misstrauensantrag betraf
Innenminister Ernst Strasser und die gesamte Bundesregierung.

Für verbale Ausrutscher mussten die drei Nationalratspräsidenten
in dieser Tagung insgesamt 15 Ordnungsrufe erteilen, wobei der
Kommentar "Sieg Heil" von SPÖ-Abgeordnetem Rudolf Edlinger zu
einer Rede von Abgeordneter Helene Partik-Pable (F) in der 100.
Nationalratssitzung besondere Irritationen auslöste.

Mit Infrastrukturminister Matthias Reichhold, der seine
Vorgängerin Monika Forstinger ablöste, wurde den Abgeordneten ein
neuer Minister präsentiert.

139 AUSSCHUSSSITZUNGEN, 2 ENQUETEN, 3 ENQUETE-KOMMISSIONEN

Zu den Plenarsitzungen kommen 139 Ausschusssitzungen und 49
Sitzungen von Unterausschüssen. Dabei wurden zahlreiche Berichte
der Regierung "enderledigt" und kamen damit nicht mehr ins
Plenum. Der in der vorangegangenen Tagungsperiode eingesetzte
Untersuchungsausschuss trat zu insgesamt 10 Sitzungen zusammen.

Der Hauptausschuss hielt im abgelaufenen Parlamentsjahr 14
Sitzungen ab. Dabei standen traditionellerweise die Entsendung
von Soldaten, Exekutivbeamten und anderen Sicherheitsexperten zu
Friedensmissionen bzw. die Verlängerung von UN-Mandaten im
Vordergrund. Die Genehmigung der Teilnahme Österreichs an der UN-
Friedenssicherungsmission in Afghanistan (ISAF) am 17. Jänner
2002 und die Entsendung von bis zu 75 Bundesheersoldaten nach
Kabul bildeten einen Höhepunkt dieser Tätigkeit des
Hauptausschusses. Dazu kamen die Bewilligung der Geschäftsordnung
für den Nationalen Sicherheitsrat und Beschlüsse zur Einsetzung
Parlamentarischer Enqueten.

Als EU-Ausschuss bereitete der Hauptausschuss jeweils in
öffentlichen Sitzungen die Treffen der EU-Staats- und
Regierungschefs in Gent, Laeken, Barcelona und Sevilla vor, aber
auch den außerordentlichen informellen EU-Rat, der im September
2001 wegen der Terroranschläge in den USA einberufen wurde. In
der einzigen Stellungnahme, die der Hauptausschuss in der zu Ende
gegangenen Tagungsperiode abgab, forderte er u.a. einen
europaweiten Ausstieg aus der Kernkraft, einheitliche europäische
Sicherheitsstandards, bilaterale Nuklearinformation auf höchster
Ebene mit Tschechien, die Lösung der sieben Sicherheitsprobleme
des AKW Temelin und die Umsetzung der 21 Punkte der tschechischen
UVP zu diesem Kraftwerk. Die Oppositionsparteien formulierten bei
dieser Gelegenheit weitergehende Vorstellungen in Richtung
Nulloption für Temelin und den europaweiten Atomausstieg. Mehrere
Sitzungen widmete der Hauptausschuss der Frage nach der künftigen
Entwicklung Europas, wobei auch die österreichischen Vertreter im
diesbezüglichen EU-Konvent ihre Positionen darlegten.

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen
Union befasste sich in seinen fünf Sitzungen unter anderem mit
der Halbzeitbewertung der Agenda 2000, wobei sich die
Abgeordneten über die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der EU-
Agrarpolitik einig waren. Überdies behandelte der Ausschuss die
europäische Migrationspolitik, die Frage einer internationalen
Grenzschutztruppe und Vorschläge zur Entwicklungszusammenarbeit
wie die "Tobin-Steuer" gegen Währungsspekulationen. Weitere
Themen waren die GATS-Verhandlungen der WTO, die Grenzwerte für
gentechnikfreie Lebensmittel, das Euratom-Forschungsprogramm und
der europäische Haftbefehl.

Um spezielle Fragen ausführlich mit ExpertInnen zu diskutieren,
hielt der Nationalrat darüber hinaus zwei Enqueten - zur
Universitätsreform und zur Zukunft des österreichischen Films -
ab und richtete eine weitere Enquete-Kommission betreffend
Maßnahmen Österreichs zur Umsetzung der Gleichbehandlungs-
Richtlinien der EU ein. Die im Jahr zuvor eingerichtete Enquete-
Kommission, die sich mit der möglichen Beeinflussung von
Wahlergebnissen durch Veröffentlichung von Meinungsumfragen
unmittelbar vor Wahlen und die vorzeitige Bekanntgabe von
Teilwahlergebnissen am Wahltag befasste, schloss im Februar nach
insgesamt fünf Sitzungen ihre Beratungen ab. Nach wie vor aktiv
ist die Enquete-Kommission, die sich mit der Verhältnismäßigkeit
von Strafdrohungen in Österreich auseinandersetzt, sie hielt in
der Tagung 2001/2002 sieben Sitzungen ab.

Die Präsidialkonferenz trat im Arbeitsjahr 2001/2002 zu 19
Sitzungen zusammen.

Enorm gestiegen, und zwar auf 67, ist die Zahl der dem
Nationalrat vorgelegten Petitionen, wobei ein Großteil davon die
Schließung von Postämtern in ländlichen Regionen betraf. Darüber
hinaus wandte sich die Bevölkerung mit 7 Bürgerinitiativen direkt
an das Hohe Haus. Weiters befasste sich der Nationalrat mit drei
Volksbegehren zu den Themen "Sozialstaat Österreich", "Veto gegen
Temelin" und "Bildungsoffensive", wobei zur Beratung des Anti-
Temelin-Volksbegehrens ein eigener Ausschuss eingerichtet wurde.

ZAHL DER SCHRIFTLICHEN ANFRAGEN UNVERÄNDERT HOCH

Unverändert hoch ist die Zahl der schriftlichen Anfragen von
Abgeordneten an Regierungsmitglieder, den
Nationalratspräsidenten, den Rechnungshofpräsidenten und an
Vorsitzende von Ausschüssen. Insgesamt wurden seit vergangenem
September 1.457 derartige Anfragen eingebracht, wobei die SPÖ mit
exakt 900 Anfragen vor den Grünen mit 450 Anfragen an der Spitze
liegt. FPÖ-Mandatare stellten insgesamt 51 schriftliche Anfragen,
ÖVP-Abgeordnete 45. 11 Anfragen wurden von Abgeordneten mehrerer
Fraktionen gemeinsam ausgearbeitet. Am häufigsten nutzten die
SPÖ-Abgeordneten Johann Maier (180), Josef Cap (79) und Heidrun
Silhavy (75) sowie die Abgeordneten der Grünen Gabriele Moser und
Madeleine Petrovic (je 66) dieses Kontrollrecht des Nationalrats.

Besonderes Interesse zeigten die Mandatare dabei für das
Sozialministerium (227 Anfragen), das Innenministerium (191) und
das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
(168). Verteidigungsminister Herbert Scheibner wurde hingegen nur
46mal um Auskunft gebeten, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer
47mal. An Nationalratspräsident Heinz Fischer richteten die
Abgeordneten 8 schriftliche Anfragen, an Rechnungshofpräsident
Franz Fiedler eine.

Darüber hinaus war das Hohe Haus auch im abgelaufenen
Parlamentsjahr wieder Ort zahlreicher Veranstaltungen und
internationaler Kontakte. (Fortsetzung)

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