ARA zu Kündigung des Entsorgungsvertrags mit der ÖKK: DIE INTERESSEN DER LIZENZPARTNER MÜSSEN GEWAHRT BLEIBEN!

Wien (OTS) - Die ARA Altstoff Recycling Austria AG hat den Entsorgungsvertrag mit der ÖKK Österreichischer Kunststoff Kreislauf AG termingerecht per 31.12.2003 gekündigt. Derzeit laufen allerdings noch Verhandlungen zwischen Vertretern der Lizenzzahler im ARA System und den Eigentümern der ÖKK. Inhalt dieser Verhandlungen ist vor allem die Forderung der Wirtschaft nach einer angemessenen Vertretung der Interessen der Lizenzzahler in der ÖKK. Das ARA System wurde 1993 gezielt als Treuhand-Modell aufgebaut, bei dem Lizenzierung sowie Sammlung und Verwertung voneinander getrennt sind. So wird gewährleistet, dass die Interessen jener, die das System der Verpackungssammlung und -verwertung finanzieren, ausreichend repräsentiert sind und die Preise für Sammlung und Verwertung nicht von den direkten Nutznießern bestimmt werden.

Bei der ÖKK ist dies aus Sicht der Wirtschaft derzeit nicht ausreichend gegeben. Vielmehr besteht ein Mangel an Kontrolle in den Organen der ÖKK und es existiert die Gefahr von In-sich-Geschäften. Namhafte Lizenzzahler und die ARA drängen daher auf eine effektivere Kontrolle.

Weiters kritisiert die ARA, dass von der ÖKK laufend materialorientierte Maßnahmen realisiert werden, die nur am Rande mit Kunststoffverpackungsverwertung zu tun haben und nicht Aufgabe der ÖKK sind. "Derartige Aktivitäten", so Dkfm. Christian Stiglitz, Vorstand der ARA, "dürfen keinesfalls aus Lizenzgeldern finanziert werden, die von der heimischen Wirtschaft für die Verwertung ihrer Kunststoffverpackungen entrichtet wurden."

Die ARA hat eine Reihe von Gesprächen zur Korrektur dieser Fehlentwicklungen initiiert. Leider haben diese jedoch bisher zu keinem positiven Ergebnis geführt. Daher sieht sich die ARA als Treuhänder ihrer Lizenzpartner zur fristgerechten Kündigung gezwungen, bemüht sich aber nach wie vor um eine konstruktive Lösung. "In jedem Fall werden wir die Entpflichtung der ARA Lizenzpartner kontinuierlich sicherstellen und gewährleisten, dass die von den ÖsterreicherInnen getrennten und von der ARGEV gesammelten Kunststoffverpackungen ordnungsgemäß und kostengünstig verwertet werden."

Die Verwertung von Kunststoffverpackungen in Österreich läuft auch ohne ÖKK problemlos weiter: In Österreich führen ca. 15-20 Unternehmen Kunststoffrecycling durch, von Kunststofffolien bis PET Flaschen. Diese Verwerter stehen bereits Gewehr bei Fuß um mit einer neuen Organisation im ARA System entsprechende Verträge abzuschließen, die die bisherigen Funktionen der ÖKK, nämlich Logistik, Kontrolle und Verwaltung übernehmen wird. Außer Zweifel steht für Stiglitz, dass die Verwertung von Kunststoffverpackungen im ARA System stets in Zusammenarbeit mit der Kunststoffwirtschaft erfolgen wird, weil diese Zugang zu den besten Technologien und großes Interesse an möglichst geringen Kosten hat. Von einer möglichen neuen Partnerorganisation erwartet sich die ARA stärkere Synergieeffekte und damit eine Tarifentlastung.

Einer ÖKK als Konkurrenzsystem zum ARA System sieht die ARA gelassen entgegen. Dkfm. Christian Stiglitz, Vorstand der ARA: "Wir begrüßen jeden weiteren Wettbewerber. Wir haben schon in den letzten Jahren angesichts des Markteintritts anderer Sammel- und Verwertungssysteme bewiesen, dass wir uns einem fairen Wettbewerb gerne stellen. Wir sind überzeugt, dass sich unsere bestehenden Lizenzpartner weiterhin für unser attraktives Preis-Leistungsangebot entscheiden werden und wir wie bisher auch laufend zusätzliche Unternehmen für uns gewinnen werden."

"Mit allem Nachdruck halten wir allerdings fest, dass die auf ÖKK-Konten liegenden Gelder von ARA-Lizenzpartnern in Höhe von über 14,5 Mio. Euro/200 Mio. ATS keinesfalls der ÖKK gehören, sondern ordnungsgemäß an die ARA-Lizenzzahler zurückfließen müssen. Es handelt sich dabei um Überschüsse von Entgelten, die die ARA-Lizenzpartner geleistet haben und daher über Tarifsenkungen an diese wieder zurückgegeben werden müssen - und zwar ohne jeden Abzug. Jede anderweitige Verwendung wäre rechts- und vertragswidrig sowie mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen für die Geschäftsführung der ÖKK AG verbunden."

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