Reheis fordert: Bei Transitverhandlungen hart bleiben

Wien (SK) "Der Verzicht auf den Bau hochrangiger Straßen in
der Alpenregion", sprich der Verzicht auf den Bau neuer
Transitrouten, stellt für den Tiroler SPÖ-Abgeordneten Gerhard Reheis
den "Schlüsselsatz" der Alpenkonvention dar, die dem Alpenraum einen
ökologischen Sonderstatus innerhalb der EU gibt. Im Rahmen einer
Nationalratsdebatte am Mittwoch forderte Reheis die Regierung dazu
auf, bei den Verhandlungen um den Transitvertrag in Brüssel hart zu
bleiben und die Alpenkonvention dabei als "Rückendeckung" zu
verwenden. Reheis zeigte absolut kein Verständnis für den
"vorauseilenden Gehorsam", den Kanzler Schüssel gegenüber der EU an
den Tag lege. Konkret bezog sich Reheis dabei auf Schüssels Verzicht
auf die 108-Prozent-Klausel, welche der "Preisgabe des
Transitvertrags" gleichkomme. Neben der Rückendeckung für die
Regierung in Brüssel hob Reheis noch eine weitere Funktion der
Alpenkonvention hervor: "Sie ist eine Nagelprobe bei der Umsetzung
der österreichischen Alpenpolitik." **** (Schluss) lm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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