Reheis fordert: Bei Transitverhandlungen hart bleiben

Wien (SK) "Der Verzicht auf den Bau hochrangiger Straßen in
der Alpenregion", sprich der Verzicht auf den Bau neuer Transitrouten, stellt für den Tiroler SPÖ-Abgeordneten Gerhard Reheis den "Schlüsselsatz" der Alpenkonvention dar, die dem Alpenraum einen ökologischen Sonderstatus innerhalb der EU gibt. Im Rahmen einer Nationalratsdebatte am Mittwoch forderte Reheis die Regierung dazu auf, bei den Verhandlungen um den Transitvertrag in Brüssel hart zu bleiben und die Alpenkonvention dabei als "Rückendeckung" zu verwenden. Reheis zeigte absolut kein Verständnis für den "vorauseilenden Gehorsam", den Kanzler Schüssel gegenüber der EU an den Tag lege. Konkret bezog sich Reheis dabei auf Schüssels Verzicht auf die 108-Prozent-Klausel, welche der "Preisgabe des Transitvertrags" gleichkomme. Neben der Rückendeckung für die Regierung in Brüssel hob Reheis noch eine weitere Funktion der Alpenkonvention hervor: "Sie ist eine Nagelprobe bei der Umsetzung der österreichischen Alpenpolitik." **** (Schluss) lm

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101514 Jul 02

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