MOLTERER: MEILENSTEINE DER UMWELTPOLITIK HEUTE IM NATIONALRAT

Positive Bilanz einer vernünftigen und machbaren Umweltpolitik

Wien (OTS) Der Schutz der Alpen sowie Sicherheit beim
Umgang mit gefährlichen Chemikalien und gentechnisch veränderten Organismen stellen gemeinsam mit den Themen Energie, Luft, Wasser und Strahlenschutz wichtige Kernbereiche einer nachhaltige Umweltpolitik dar. Dies betonte Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer anlässlich der heutigen Beschlussfassung über eine Reihe wesentlicher Meilensteine der Umweltpolitik im österreichischen Nationalrat. Dies sind unter anderem die Ratifikation der Alpenkonvention, die Ratifikation der Umweltkonventionen zur Beschränkung und Kontrolle gefährlicher Chemikalien, die Ratifikation des Cartagena-Protokolls über biologische Sicherheit, das Strahlenschutzgesetz, das Luftreinhaltegesetz sowie das schließlich das Ökostromgesetz.****

Molterer nahm die heutige Plenardebatte zum Anlass eine positive Ökobilanz der Regierungsarbeit zu ziehen: Österreich sei in Fragen der Nachhaltigkeit im internationalen Spitzenfeld, so Molterer und verwies auf die im Februar dieses Jahres vom World Economic Forum veröffentlichte Studie der renommierten Yale Universität (World Environmental Sustainability Index), derzufolge Österreich in einem weltweiten Vergleich von 142 Staaten an siebter Stelle der Welt und nach Finnland und Schweden an dritter Stelle der EU-Mitgliedsstaaten im Spitzenfeld rangiere. Bei erneuerbaren Energieträgern liege Österreich einem Bericht der europäischen Umweltagentur zufolge sogar auf Platz 1 innerhalb der EU. "Ich sehe unsere Politik eines vernünftigen und machbaren Umweltschutzes, der auf intelligenten Lösungen aufbaut, Arbeitsplätze schafft und Lebensqualität sichert, bestätigt, so der Minister. So werde beispielsweise die Umsetzung Klimaschutzstrategie wichtige Impulse zur Belebung der österreichischen Wirtschaft liefern. Eine Studie des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums aus dem Vorjahr zeige, dass in den nächsten zehn Jahren durch eine Verringerung der CO2-Emissionen, zusätzliche Investitionen, sinkende Energieausgaben, 20.000 bis 25.000 neue Arbeitsplätze und ein Beitrag zur Senkung des Nettodefizits zu erwarten seien.

Der heutige Plenartag sei Ausdruck der konsequenten Fortsetzung dieser Linie eines vorrausschauenden und vernünftigen Umweltpolitik, so Molterer. Nach engagierten Verhandlungen konnten in den letzten Monaten eine Reihe wichtiger internationaler Umweltschutzkonventionen verabschiedet werden. Dazu zählen die zentralen Durchführungsprotokolle zur der im Jahr 1991 in Österreich von sechs Alpenländern unterzeichneten Alpenkonvention. Diese umfassen die Bereiche Tourismus, Energie, Raumplanung und nachhaltige Entwicklung sowie Natur- und Bodenschutz in den Alpen. Der Nationalrat unterstützte zudem nachdrücklich die Bewerbung Innsbrucks um den Sitz des Sekretariates der Konvention. Hinsichtlich des Schutzes vor gefährlichen Chemikalien stellt vor allem die POP-Konvention (Stockholm Übereinkommen) einen Meilenstein dar. Hiermit werden bestimmte besonders gefährliche und schlecht abbaubare Schadstoffe (Persistent Organic Pollutants kurz POP) wie etwa DDT, die sich beispielsweise in der Nahrungskette anreichern können, weltweit verboten bzw beschränkt. Beschränkungen sowie verstärkte Informations- und Zustimmungsverfahren bei bestimmten gefährlichen Chemikalien und gentechnisch veränderter Organismen im internationalen Handel werden durch die sogenannte PIC-Konvention (Prior Informed Consent kurz PIC) und dem Cartagena-Protokoll über biologische Sicherheit gewährleistet. Mit diesen Beschlüssen gehört Österreich zu den wenigen EU-Staaten die zeitgerecht vor dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg die zentralen globalen Umweltübereinkommen national übernommen haben werden.

Weitere Eckpunkte des heutigen Tages sind die Novelle zum österreichischen Strahlenschutzgesetz sowie das Luftreinhaltegesetz. Mit der Novelle zum österreichischen Strahlenschutzgesetz werden radioaktive Abfälle etwa aus Krankenanstalten oder der Forschung einem strengen Kontrollregime unterworfen. Die Zusammenführung zersplitterter Kompetenzen im Bereich der Luftreinhaltung durch das Bundesluftreinhaltegesetz stellt einen weiteren Schritt zur Verwaltungsvereinfachung im Umweltrecht dar.

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