KUKACKA: GESTRIGE PARLAMENTSSITZUNG ERFOLGSTAG FÜR ÖSTERREICHISCHE VERKEHRSSICHERHEIT

Verpflichtende Drogentests, Mehrphasenführerscheinausbildung und Erweiterung der Anwendung von Anonymverfügungen

Wien, 10. Juli 2002 (ÖVP-PK) Als Erfolgstag für die österreichische Verkehrssicherheit bezeichnete ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka den gestrigen Parlamentstag. "Mit den Beschlüssen zu den verpflichtenden Drogentests im Straßenverkehr, der Mehrphasenführerscheinausbildung und der Erweiterung der Anwendung von Anonymverfügungen sind zukunftsweisende Bestimmungen beschlossen worden, die sich positiv auf das Unfallgeschehen auswirken." ****

Besonders zufrieden zeigte sich Kukacka über das Einlenken der SPÖ in der Frage der verpflichtenden Drogentests im Straßenverkehr. Die SPÖ habe hier Lernfähigkeit und verkehrspolitische Vernunft bewiesen und sei endlich von ideologischen Vorurteilen abgerückt. Die konsequente Linie der ÖVP, keine faulen Kompromisse einzugehen, habe sich letztendlich bewährt.

In Zukunft werde die Blutabnahme zum Zweck des Drogennachweises möglich sein. Die Verweigerung der Blutabnahme werde zu den gleichen Konsequenzen führen wie die Verweigerung des Alkomates bei Alkoholisierung. "Damit wird mit 1. Jänner 2003 die von uns geforderte Gleichstellung von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr erreicht", erklärte Kukacka.

Auch mit der Einführung der Mehrphasenausbildung beim B-Führerschein ab 1. Jänner 2003 wurde ein wichtiger Meilenstein in der Verkehrssicherheitspolitik gesetzt. Denn trotz eines Bevölkerungsanteils von nur zwölf Prozent gehörten im vergangenen Jahr über ein Drittel aller im Straßenverkehr Verletzten und ein Viertel aller Getöteten der Altersgruppe der 15- bis 24-jährigen an. Deshalb stelle die zweite Ausbildungsphase innerhalb eines Jahres nach Absolvierung der B-Führerscheinprüfung eine wichtige Maßnahme zur Senkung der Unfallzahlen in dieser Altersgruppe dar.

Wichtig ist für Kukacka, dass die Mehrphasenausbildung nicht zu höheren Führerscheinkosten führt. Er erwartet sich deshalb, dass die Versicherungen, die Fahrschulen, das KfV und die Autofahrerverbände, die dieses Ausbildungsmodell auch gemeinsam propagiert haben, ein entsprechendes Konzept realisieren, das zu keiner Verteuerung der Fahrausbildung und des Führerscheines durch das Mehrphasenausbildungsmodell führt.

Als weitere verkehrspolitisch wichtige Neuerung bezeichnete Kukacka die gestern beschlossene Erweiterung der Ausdehnung der Anonymverfügungen von bislang 72 Euro auf 220 Euro. Der Strafrahmen für einzelne Verkehrsdelikte wird dabei aber nicht - wie die Opposition immer wieder fälschlicher Weise unterstellte - erhöht, sondern es sollen schwerere Delikte, die bisher in aufwendigen Behördenverfahren abgewickelt wurden und mit höheren Strafrahmen bedroht waren, nun durch unbürokratische Anonymverfügungen erledigt werden können, stellte Kukacka klar. "Es werden somit die Möglichkeiten der Anonymverfügungen ausgeweitet." Anzeigen und Verwaltungsstrafverfahren durch Bezirkshauptmannschaften und Bundspolizeidirektionen, die bisher einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich gebracht haben, können nunmehr durch Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen kurzfristig auf anonymen Weg und durch EDV-Aktenführung erledigt werden.

Er freue sich, dass am gestrigen Tag wichtige Meilensteine der Verkehrs- und Verkehrssicherheitspolitik gesetzt wurden, deren positiven Auswirkungen man auch in den Verkehrsunfallstatistiken der nächsten Jahre nachlesen kann, schloss Kukacka.
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