ÖGB zu Lohnnebenkosten: Bartensteins Ideen zahlen ArbeitnehmerInnen

Wien (ÖGB). "Die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein
vorgeschlagene Finanzierung zur Senkung der Lohnnebenkosten, würden
einmal mehr die ArbeitnehmerInnen zu zahlen haben", stellte der
Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner zum Etappenplan von
Bartenstein fest, der jegliches Engagement als "Arbeits"-Minister
vemissen lässt. Schon bisher wären die ArbeitnehmerInnen durch
massive Belastungen in den Jahren 2000 und 2001 zur Kasse gebeten
worden, erinnerte Leutner unter anderen an Verschlechterungen im
Urlaubsrecht wie generelle Urlaubsaliquotierung und Streichung des
Postensuchtages bei Selbstkündigung.++++

Klar ist, dass die von der Bundesregierung geplante Absenkung der
Arbeitgeber-Beiträge um 0,4 Prozentpunkte den Insolvenzfonds erneut
in ein enormes und auf diesen Beitragssatz nicht mehr aufzuholendes
Defizit führen würde. "Ein Beitragssatz in diesem Ausmaß würde die
Einnahmen des Insolvenzfonds auf einen Schlag um mehr als 50 Prozent
reduzieren und das zu einem Zeitpunkt, wo die Zahl der Insolvenzen
nach wie vor sehr hoch liegt", kritisierte Leutner. Die Konsequenz
einer derartigen Maßnahme liegen klar auf der Hand: "Eine derartige
Absenkung könnte nur durch weitere Einschränkungen bei offenen
Lohnansprüche bei Insolvenzen der Arbeitgeber ausgeglichen werden,
die zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen würden", erläutert der
Leitende Sekretär im ÖGB.

In der Unfallversicherung (AUVA) würde die im
Regierungsübereinkommen geplante Beitragssenkung um 0,2 Prozentpunkte
Mindereinnahmen von rund 130 Mio. Euro (1,8 Mrd. S) - das wären 14
Prozent der Gesamtausgaben der AUVA - bedeuten. "Auch in diesem Fall
würden derartige Einnahmenreduzierungen entweder nur durch erhebliche
Einschränkungen vor allem im Bereich der Unfallverhütung und der
Rehabilitation oder durch weitere Kürzungen bei den Unfallrenten
finanziert werden können", warnt Leutner.

Alle nunmehr vom Wirtschaftsminister offen geäußerten
Feststellungen zur Finanzierung einer Senkung der Lohnnebenkosten,
die Bartenstein in einer weiteren Etappe ab dem Jahr 2004 auch durch
eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanzieren
möchte, gehen eindeutig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Leutner
abschließend: Bartensteins Pläne zur Lohnnebenkostensenkung
bestätigen damit deutlich, wie richtig es war, dass der ÖGB mit einer
großen Informationsoffensive auf die negativen Folgen einer Senkung
der Lohnnebenkosten für ArbeitnehmerInnen aufmerksam gemacht hat."
(ew)

ÖGB, 10. Juli 2002
Nr. 584

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Ernst Weber
Tel. (++43-1) 534 44/361 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.or.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/ÖGB

print