RASCHHOFER: EU-Agrarreform darf keine Mehrbelastung des österreichischen Budgets bringen

Prinzip Klasse statt Masse begrüßenswert

Wien, 2002-07-10 (fpd) - "Es ist begrüßenswert, daß EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler im Zuge der Reform der EU-Agrarpolitik das Prinzip Klasse statt Masse verstärkt positionieren möchte", so die freiheitliche Leiterin im EP, Daniela Raschhofer, zur heutigen Präsentation des Midterm Reviews zur GAP. ****

"Allerdings stellt Fischlers Vorschlag, aus dem EU-Agrarbudget freiwerdende Mittel in den ländlichen Raum zu lenken, für die Nettozahler-Position Österreichs de facto eine Belastung dar. Denn erstens erfolgt durch die Reformvorschläge keine Kürzung des gesamten EU-Agrarbudgets und zweitens müssen die Förderungen aus dem ländlichen Raum von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden. Diese budgetäre Mehrbelastung ist für Österreich nicht machbar", erklärte Raschhofer in einer ersten Bewertung.

Problematisch seien laut Raschhofer die geplanten Kürzungen der Erzeugerbeihilfen, da das Direkteinkommen der Bauern dadurch weiter abnehme. Abstriche bei den Exportstützungen hingegen seien weniger heikel: "Mit diesen Geldern, die ohnehin nicht den Bauern direkt zugute kommen, ist bisher viel Mißbrauch betrieben worden. Dieser Praxis muß ein Riegel vorgeschoben werden."

Raschhofer weiter: "Positiv ist der Hintergedanke der beabsichtigten Deckelung der Pauschalzahlung auf höchstens 300.000 Euro. Große Agrarbetriebe erhalten so im Verhältnis zu kleineren Betrieben nicht mehr unverhältnismäßig hohe EU-Zahlungen. Von dieser Maßnahme werden aufgrund der landwirtschaftsbetrieblichen Strukturen in Österreich allerdings nicht viele Betriebe betroffen sein."

"Mit Spannung dürfen die Diskussionen im Rat zu Fischlers Vorschlägen erwartet werden. Eines muß klar sein: durch die Pläne der Kommission darf es weder zu einer finanziellen Mehrbelastung noch zu einem Bauernsterben in Österreich kommen", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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