RASCHHOFER: EU-Agrarreform darf keine Mehrbelastung des österreichischen Budgets bringen

Wien, 2002-07-10 (fpd) - "Es ist begrüßenswert, daß
EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler im Zuge der Reform der
EU-Agrarpolitik das Prinzip Klasse statt Masse verstärkt
positionieren möchte", so die freiheitliche Leiterin im EP, Daniela
Raschhofer, zur heutigen Präsentation des Midterm Reviews zur GAP.
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"Allerdings stellt Fischlers Vorschlag, aus dem EU-Agrarbudget
freiwerdende Mittel in den ländlichen Raum zu lenken, für die
Nettozahler-Position Österreichs de facto eine Belastung dar. Denn
erstens erfolgt durch die Reformvorschläge keine Kürzung des gesamten
EU-Agrarbudgets und zweitens müssen die Förderungen aus dem
ländlichen Raum von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden. Diese
budgetäre Mehrbelastung ist für Österreich nicht machbar", erklärte
Raschhofer in einer ersten Bewertung.

Problematisch seien laut Raschhofer die geplanten Kürzungen der
Erzeugerbeihilfen, da das Direkteinkommen der Bauern dadurch weiter
abnehme. Abstriche bei den Exportstützungen hingegen seien weniger
heikel: "Mit diesen Geldern, die ohnehin nicht den Bauern direkt
zugute kommen, ist bisher viel Mißbrauch betrieben worden. Dieser
Praxis muß ein Riegel vorgeschoben werden."

Raschhofer weiter: "Positiv ist der Hintergedanke der beabsichtigten
Deckelung der Pauschalzahlung auf höchstens 300.000 Euro. Große
Agrarbetriebe erhalten so im Verhältnis zu kleineren Betrieben nicht
mehr unverhältnismäßig hohe EU-Zahlungen. Von dieser Maßnahme werden
aufgrund der landwirtschaftsbetrieblichen Strukturen in Österreich
allerdings nicht viele Betriebe betroffen sein."

"Mit Spannung dürfen die Diskussionen im Rat zu Fischlers Vorschlägen
erwartet werden. Eines muß klar sein: durch die Pläne der Kommission
darf es weder zu einer finanziellen Mehrbelastung noch zu einem
Bauernsterben in Österreich kommen", so Raschhofer abschließend.
(Schluß)

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