Hauptverband: AK begrüsst Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch Verfassungsgerichtshof

Wien (AK) - Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen die Bestimmungen über den Verwaltungsrat und die Unvereinbarkeitsbestimmungen einem Gesetzesprüfungsverfahren zu unterziehen. Damit gibt das Höchstgericht der Rechtsmeinung der AK recht, dass die sogenannten Unvereinbarkeitsbestimmungen der Hauptverbands-Reform verfassungsrechtlich bedenklich sind. Erfreulicherweise befasst sich der Verfassungsgerichtshof auch mit anderen Teilen der Hauptverbands-Reform. Er legt überzeugend dar, dass Selbstverwaltung nur dann vorliegen könne, wenn der Verwaltungsrat von der Hauptversammlung gewählt wird und sich politisch nach dem Ergebnis der Verhältniswahl in den gesetzlichen Interessensvertretungen zusammensetzt. Beides ist derzeit nicht der Fall, so dass den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Selbstverwaltung nicht entsprochen wurde.****

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0117 2002-07-10/12:25

101225 Jul 02

Thomas Angerer
AK Wien Presse
Tel.: (++43-1) 501 65-2578
thomas.angerer@akwien.or.at
http://www.akwien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AK1