Leitl: Lohnnebenkosten wie versprochen in einem Schritt 2003 senken!

Wien (PWK516) - Keine Zustimmung der Wirtschaftskammer Österreich
findet Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei seiner Ankündigung,
eine Absenkung der Lohnnebenkosten solle in Etappen und nicht - wie
im Regierungsprogramm festgelegt - in einem einzigen Schritt 2003
erfolgen. WKÖ-Präsident Christoph Leitl: "Wenn die Regierung in
diesem Punkt ihr Versprechen nicht halten kann oder will, dann geht
es jetzt um ihre Glaubwürdigkeit. Schriftliche Vereinbarungen müssen
halten. Auch die Wirtschaft hat ihre Zusagen - etwa bei der
Finanzierung des Kindergeldes durch den Familienlastenausgleichsfonds
in einem einzigen Schritt - gehalten. Jetzt ist Handschlagfestigkeit
gefragt."

Leitl begrüßt, dass Wirtschaftsminister Bartenstein zwar die Beiträge
zur Unfallversicherung und zum Insolvenzfonds im kommenden Jahr
absenken will, es müßten aber auch die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung sinken. Trotz höherer Belastungen durch die
Konjunkturflaute und eine gestiegene Arbeitslosigkeit müßten auch
heuer hohe Überschüsse zur Abdeckung der Ersatzzeiten an die
Pensionsversicherungsträger überwiesen werden. Sie würden somit
direkt dem Bundesbudget zugute kommen. Leitl: "Diese massiven
Abschöpfungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zugunsten
des Bundesbudgets müssen aufhören."

Wesentlichstes Argument für eine Senkung der Lohnnebenkosten ist für
Leitl, dass der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich schon
allein wegen der EU-Erweiterung gestärkt und entlastet werden muss.
In den Beitrittsstaaten gebe es in wenigen Monaten nicht nur äußerst
attraktive Förderungen, einen sicheren EU-konformen Rechtsbestand,
sondern auch deutlich niedrigere Kosten und geringere
Unternehmenssteuern als in Österreich. Leitl: "Wer nicht will, dass
Investoren abwandern, muss heute ein deutliches Signal setzen, muss
heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU-Erweiterung
problemlos umgesetzt werden kann. Das muss unabhängig vom momentanen
Arbeitsmarkt oder der Konjunkturlage stattfinden. Die Regierung wäre
jedenfalls klug beraten, daraus die Konsequenzen zu ziehen und alle
notwendigen Maßnahmen so rasch wie möglich zu beschließen, um
potentiellen Investoren die notwendige Vertrauensbasis zu bieten."
(RH)

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