Leitl: Lohnnebenkosten wie versprochen in einem Schritt 2003 senken!

Wirtschaftskammer verlangt von Regierung Einhaltung der Versprechen - EU-Erweiterung erfordert Entlastungen beim Arbeits- und Wirtschaftsstandort

Wien (PWK516) - Keine Zustimmung der Wirtschaftskammer Österreich findet Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei seiner Ankündigung, eine Absenkung der Lohnnebenkosten solle in Etappen und nicht - wie im Regierungsprogramm festgelegt - in einem einzigen Schritt 2003 erfolgen. WKÖ-Präsident Christoph Leitl: "Wenn die Regierung in diesem Punkt ihr Versprechen nicht halten kann oder will, dann geht es jetzt um ihre Glaubwürdigkeit. Schriftliche Vereinbarungen müssen halten. Auch die Wirtschaft hat ihre Zusagen - etwa bei der Finanzierung des Kindergeldes durch den Familienlastenausgleichsfonds in einem einzigen Schritt - gehalten. Jetzt ist Handschlagfestigkeit gefragt."

Leitl begrüßt, dass Wirtschaftsminister Bartenstein zwar die Beiträge zur Unfallversicherung und zum Insolvenzfonds im kommenden Jahr absenken will, es müßten aber auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken. Trotz höherer Belastungen durch die Konjunkturflaute und eine gestiegene Arbeitslosigkeit müßten auch heuer hohe Überschüsse zur Abdeckung der Ersatzzeiten an die Pensionsversicherungsträger überwiesen werden. Sie würden somit direkt dem Bundesbudget zugute kommen. Leitl: "Diese massiven Abschöpfungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zugunsten des Bundesbudgets müssen aufhören."

Wesentlichstes Argument für eine Senkung der Lohnnebenkosten ist für Leitl, dass der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich schon allein wegen der EU-Erweiterung gestärkt und entlastet werden muss. In den Beitrittsstaaten gebe es in wenigen Monaten nicht nur äußerst attraktive Förderungen, einen sicheren EU-konformen Rechtsbestand, sondern auch deutlich niedrigere Kosten und geringere Unternehmenssteuern als in Österreich. Leitl: "Wer nicht will, dass Investoren abwandern, muss heute ein deutliches Signal setzen, muss heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU-Erweiterung problemlos umgesetzt werden kann. Das muss unabhängig vom momentanen Arbeitsmarkt oder der Konjunkturlage stattfinden. Die Regierung wäre jedenfalls klug beraten, daraus die Konsequenzen zu ziehen und alle notwendigen Maßnahmen so rasch wie möglich zu beschließen, um potentiellen Investoren die notwendige Vertrauensbasis zu bieten." (RH)

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