KHOL: ROT-WEISS-ROTE EINIGKEIT MACHT STARK

ÖVP-Klubobmann appelliert an SPÖ, gemeinsamen Entschließungsantrag
von ÖVP, FPÖ und Grünen zuzustimmen

Wien, 10. Juli 2002 (ÖVP-PK) Einen Appell richtete ÖVP-Klubobmann
Dr. Andreas Khol heute, Mittwoch, an SPÖ-Klubobmann Cap, den
gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP, FPÖ und Grünen bezüglich
Temelin zu unterstützen: "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ein
parlamentarischer Diskussionsprozess doch eine gewisse
Überzeugungskraft auf die SPÖ ausübt." Cap habe allerdings bereits
vor Anlaufen der Debatte nach dem Motto agiert: "Sie können mir alle
Farben vorschlagen, nur schwarz muss es sein", bedauerte Khol. "Daher
danke ich ausdrücklich der Grünen Fraktion, die trotz aller
parlamentarischen Schwierigkeiten im Dienste der Sache angekündigt
hat, den rot-weiß-roten Konsens wiederherzustellen." ****

"Einigkeit macht stark", richtete sich Khol weiter an die SPÖ.
"Bisher gab es eine einheitliche Atompolitik, mit der Österreich
viele wichtige Zwischenerfolge buchen konnte. Den großen Erfolg
werden wir hoffentlich noch erreichen". Der rot-weiß-rote Konsens
habe bis zum November letzten Jahres gehalten und aus vier Elementen
bestanden:

- Österreich ist und bleibt AKW-frei;
- Wir wollen, dass ganz Europa von dieser gefährlichen Energieform
Abstand nimmt;
- Wenn schon kein sofortige atomarer Ausstieg möglich ist, so
wollen wir europäische Sicherheitsstandards für alle über 300 AKWs in
Europa.
- Wir wollen, dass Temelin nicht in Betrieb geht. Wenn das nicht
sofort gelingt, wollen wir auf dem Stand der Technik die besten
Standards für die Sicherheit der Bevölkerung.

"Ich glaube, dass wir Fortschritte gemacht haben. Wenig gelungen
ist uns beim europaweiten Ausstieg aus Kernenergie", räumte Khol ein.
Die europäische Ausstiegsstrategie habe durch den finnischen
Beschluss zum Bau eines Kernkraftwerkes und das Grünbuch von Loyola
de Palacio einen Rückschlag erhalten. "Was hat es vor diesem
Hintergrund für einen Sinn, wenn die österreichische Bundesregierung
von der dänischen Ratspräsidentschaft eine Ausstiegskonferenz
verlangt? Das ist zum Scheitern verurteilt."

Mehr gelungen sei in Bezug auf europäische Sicherheitsstandards:
Bundeskanzler Schüssel habe beim europäischen Rat in Laeken dieses
Thema in der Schlusserklärung verankert, und auch Kommissarin de
Palacio habe sich in ihrem Grünbuch für europäische
Sicherheitsstandards ausgesprochen. "Das ist zumindest ein Schritt
weiter", so Khol.

Schließlich kam der ÖVP-Klubobmann auf die bilaterale Anliegen mit
den Tschechen zu sprechen und richtete einen Appell an die heute
vorgestellte neue tschechische Regierung: "Kommen Sie zur Vernunft,
kommen Sie an den Verhandlungstisch, vergessen Sie die Wahlkämpfe,
bedenken Sie, dass es für die Menschen in unseren beiden Ländern
wichtig ist, Sicherheit zu haben und für Ihre Bevölkerung wichtig
ist, dass Sie in die Europäische Union kommen." Es gelte, klar zu
sagen, dass es dafür zwei Hindernisse gebe: Temelin und die
Benes-Unrechts-Dekrete, so Khol. "Wir erwarten uns Verhandlungen zu
beiden Themen."

In diesem Zusammenhang richtete Khol eine weitere Bitte an die
SPÖ: "Wir selbst werden mit der uns nahestehenden KDU im Interesse
des Landes bilateral klare, offene und kameradschaftliche Gespräche
führen. Machen Sie als Sozialdemokraten Ihren Einfluss beim neuen
Ministerpräsidenten bzw. im Europarat geltend, dass Tschechien mit
uns redet, so wie es beim Melker Prozess gut funktioniert und im
Brüsseler Vertrag geendet hat. Dieser Brüsseler Vertrag ist ein
geltender, völkerrechtlicher Vertrag, der im EU-Primärrecht verankert
ist und damit den Status einklagbaren europäischen Rechtes hat. In
diesem Vertrag sind die 21 Sicherheitsmängel, deren Reparatur und ein
internationaler Überwachungsprozess verankert. Umweltminister
Molterer hat darüber berichtet, sein Bericht ist im Internet
nachlesbar - ein internationaler Vertrag wird nachvollziehbar Punkt
für Punkt abgearbeitet."

Temelin sei eine für jeden Österreicher wichtige Sicherheitsfrage.
Während des Wahlkampfes in Tschechien seien keine sinnvollen
Gespräche zu führen gewesen. "Jetzt gibt es eine neue Regierung, und
wir sollten daher möglichst schnell eine parlamentarische Delegation
nach Tschechien entsenden, damit wir auf parlamentarischer Ebene alle
Mittel ausschöpfen - schnell und unkompliziert und wenn nötig auch
während der Sommerpause", kündigte Khol an. "Wir werden unsere Ziele
beharrlich weiter verfolgen - mit Geduld, Augenmaß und Leidenschaft.
Wir werden ‚bohren’, bis wir zum Ziel kommen."

Abschließend kündigte Khol den bereits erwähnten
Entschließungsantrag von ÖVP, FPÖ und Grünen an, "wo wir die
Drei-Stufen-Strategie in Richtung auf ein kernkraftfreies Europa
unterstützen und unterstreichen":

1. Stufe: atomar besonders riskante Kraftwerke sollen vom Netz:
2. Stufe: wir werden uns weiter bemühen, den europäischen Standard
einzurichten, mit dem Stand der Technik die höchstverfügbare
Sicherheit zu erreichen;
3. Stufe: wir werden weiter konsequent für die Nullvariante eintreten
und daher im Zuge der Energiepartnerschaften mit den Tschechen
konsequent beraten.

"Ich hoffe, dass am Ende unserer heutigen Plenarberatungen eine
Zustimmung der SPÖ zu diesem gemeinsamen Entschließungsantrag steht.
Denn rot-weiß-rote Einigkeit macht stark", schloss Khol.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub
Pressestelle
Tel. 01/40110-4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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