KHOL: ROT-WEISS-ROTE EINIGKEIT MACHT STARK

ÖVP-Klubobmann appelliert an SPÖ, gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP, FPÖ und Grünen zuzustimmen

Wien, 10. Juli 2002 (ÖVP-PK) Einen Appell richtete ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Mittwoch, an SPÖ-Klubobmann Cap, den gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP, FPÖ und Grünen bezüglich Temelin zu unterstützen: "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ein parlamentarischer Diskussionsprozess doch eine gewisse Überzeugungskraft auf die SPÖ ausübt." Cap habe allerdings bereits vor Anlaufen der Debatte nach dem Motto agiert: "Sie können mir alle Farben vorschlagen, nur schwarz muss es sein", bedauerte Khol. "Daher danke ich ausdrücklich der Grünen Fraktion, die trotz aller parlamentarischen Schwierigkeiten im Dienste der Sache angekündigt hat, den rot-weiß-roten Konsens wiederherzustellen." ****

"Einigkeit macht stark", richtete sich Khol weiter an die SPÖ. "Bisher gab es eine einheitliche Atompolitik, mit der Österreich viele wichtige Zwischenerfolge buchen konnte. Den großen Erfolg werden wir hoffentlich noch erreichen". Der rot-weiß-rote Konsens habe bis zum November letzten Jahres gehalten und aus vier Elementen bestanden:

  • Österreich ist und bleibt AKW-frei;
  • Wir wollen, dass ganz Europa von dieser gefährlichen Energieform Abstand nimmt;
  • Wenn schon kein sofortige atomarer Ausstieg möglich ist, so wollen wir europäische Sicherheitsstandards für alle über 300 AKWs in Europa.
  • Wir wollen, dass Temelin nicht in Betrieb geht. Wenn das nicht sofort gelingt, wollen wir auf dem Stand der Technik die besten Standards für die Sicherheit der Bevölkerung.

"Ich glaube, dass wir Fortschritte gemacht haben. Wenig gelungen ist uns beim europaweiten Ausstieg aus Kernenergie", räumte Khol ein. Die europäische Ausstiegsstrategie habe durch den finnischen Beschluss zum Bau eines Kernkraftwerkes und das Grünbuch von Loyola de Palacio einen Rückschlag erhalten. "Was hat es vor diesem Hintergrund für einen Sinn, wenn die österreichische Bundesregierung von der dänischen Ratspräsidentschaft eine Ausstiegskonferenz verlangt? Das ist zum Scheitern verurteilt."

Mehr gelungen sei in Bezug auf europäische Sicherheitsstandards:
Bundeskanzler Schüssel habe beim europäischen Rat in Laeken dieses Thema in der Schlusserklärung verankert, und auch Kommissarin de Palacio habe sich in ihrem Grünbuch für europäische Sicherheitsstandards ausgesprochen. "Das ist zumindest ein Schritt weiter", so Khol.

Schließlich kam der ÖVP-Klubobmann auf die bilaterale Anliegen mit den Tschechen zu sprechen und richtete einen Appell an die heute vorgestellte neue tschechische Regierung: "Kommen Sie zur Vernunft, kommen Sie an den Verhandlungstisch, vergessen Sie die Wahlkämpfe, bedenken Sie, dass es für die Menschen in unseren beiden Ländern wichtig ist, Sicherheit zu haben und für Ihre Bevölkerung wichtig ist, dass Sie in die Europäische Union kommen." Es gelte, klar zu sagen, dass es dafür zwei Hindernisse gebe: Temelin und die Benes-Unrechts-Dekrete, so Khol. "Wir erwarten uns Verhandlungen zu beiden Themen."

In diesem Zusammenhang richtete Khol eine weitere Bitte an die SPÖ: "Wir selbst werden mit der uns nahestehenden KDU im Interesse des Landes bilateral klare, offene und kameradschaftliche Gespräche führen. Machen Sie als Sozialdemokraten Ihren Einfluss beim neuen Ministerpräsidenten bzw. im Europarat geltend, dass Tschechien mit uns redet, so wie es beim Melker Prozess gut funktioniert und im Brüsseler Vertrag geendet hat. Dieser Brüsseler Vertrag ist ein geltender, völkerrechtlicher Vertrag, der im EU-Primärrecht verankert ist und damit den Status einklagbaren europäischen Rechtes hat. In diesem Vertrag sind die 21 Sicherheitsmängel, deren Reparatur und ein internationaler Überwachungsprozess verankert. Umweltminister Molterer hat darüber berichtet, sein Bericht ist im Internet nachlesbar - ein internationaler Vertrag wird nachvollziehbar Punkt für Punkt abgearbeitet."

Temelin sei eine für jeden Österreicher wichtige Sicherheitsfrage. Während des Wahlkampfes in Tschechien seien keine sinnvollen Gespräche zu führen gewesen. "Jetzt gibt es eine neue Regierung, und wir sollten daher möglichst schnell eine parlamentarische Delegation nach Tschechien entsenden, damit wir auf parlamentarischer Ebene alle Mittel ausschöpfen - schnell und unkompliziert und wenn nötig auch während der Sommerpause", kündigte Khol an. "Wir werden unsere Ziele beharrlich weiter verfolgen - mit Geduld, Augenmaß und Leidenschaft. Wir werden ‚bohren’, bis wir zum Ziel kommen."

Abschließend kündigte Khol den bereits erwähnten Entschließungsantrag von ÖVP, FPÖ und Grünen an, "wo wir die Drei-Stufen-Strategie in Richtung auf ein kernkraftfreies Europa unterstützen und unterstreichen":

1. Stufe: atomar besonders riskante Kraftwerke sollen vom Netz:
2. Stufe: wir werden uns weiter bemühen, den europäischen Standard einzurichten, mit dem Stand der Technik die höchstverfügbare Sicherheit zu erreichen;
3. Stufe: wir werden weiter konsequent für die Nullvariante eintreten und daher im Zuge der Energiepartnerschaften mit den Tschechen konsequent beraten.

"Ich hoffe, dass am Ende unserer heutigen Plenarberatungen eine Zustimmung der SPÖ zu diesem gemeinsamen Entschließungsantrag steht. Denn rot-weiß-rote Einigkeit macht stark", schloss Khol.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0098 2002-07-10/11:46

101146 Jul 02

ÖVP-Parlamentsklub
Pressestelle
Tel. 01/40110-4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK