Böhacker: Einheitliche Prüfung für alle lohnabhängigen Steuern- und Abgaben kommt

Wien, 2002-07-10 (fpd) - Im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2002
wird heute im Nationalrat ein Gesetz beschlossen, das eine
einheitliche Prüfung für alle lohnabhängigen Steuern- und Abgaben
ermöglicht. Damit wird dem "Prüfungs-Overkill", derzeit prüfen bis zu
vier verschiedene Prüfer ein und dieselbe Lohnverrechnung, endlich
der Garaus gemacht, zeigte sich heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher
Abg. Hermann Böhacker erfreut. "Mein jahrelanger Kampf dafür wird nun
erfolgreich beendet", so Böhacker wörtlich.****

"Als im Jahre 1961 Dr. Josef Klaus vom damaligen Bundeskanzler
Gorbach als Finanzminister in die Regierung geholt wurde, soll, so
die Überlieferung, der neue Finanzminister in seinem Aufgabenheft
"die Vereinfachung der Lohnverrechnung- und prüfung, an erster Stelle
gereiht haben. Mehr als vier Jahrzehnte hat es gedauert ehe dieses
Vorhaben umgesetzt werden konnte", erklärte Böhacker.

"Die Betriebsprüfungen finden in Zukunft in geballter Form statt,
Österreichs Betriebe werden es künftig nicht mehr mit mehreren
Prüfern, sondern nur noch mit einem Kontrollorgan zu tun haben. Damit
sind die Zeiten vorbei, als zuerst der Lohnsteuerprüfer vom Finanzamt
kam, Unterlagen anforderte und prüfte, zwei Wochen später rückte der
Sozialversicherungsprüfer an, um in den selben Akten zu stöbern und
einige Tage später war es der Prüfer der Gemeinde der die
Kommunalsteuer unter die Lupe nahm. Dieses Horrorszenario gehört nun
der Vergangenheit an", betonte Böhacker.

Die neue einheitliche Prüfung bedeute für die Wirtschaft - vor allem
aber für die Klein- und Mittelständler - eine Riesenzeit- und
Kostenersparnis. Es gebe nur noch eine Prüfungsanmeldung, einen
Prüfungsvorgang, eine Schlußbesprechung, und das war es auch schon.
Außerdem sei eine größere Rechtssicherheit gegeben: "Eventuelle
Fehler werden rascher entdeckt, und fünf Jahre später drohen keine
Nachzahlungen", sagte Böhacker, der im Zivilberuf auch Steuerberater
ist.
Aber auch für die Behörde ergeben sich dadurch viele Vorteile. So
könne die Prüfungsdichte erhöht werden, es komme zu kürzeren
Prüfungsintervallen und eventuelle Unregelmäßigkeiten würden früher
festgestellt und damit das Prinzip der Gleichheit der Besteuerung
besser umgesetzt, so Böhacker.

"Obwohl die 250 Krankenkassenprüfer weiter Sozialminister Herbert
Haupt unterstellt bleiben, die 180 Lohnsteuerprüfer dem Ressort von
Finanzminister Karl-Heinz Grasser zugeordnet bleiben, wird durch
entsprechende Zusammenarbeit zwischen den Ressorts die
Betriebsprüfung dennoch aus einer Hand kommen. Der
Sozialversicherungsprüfer wird hinkünftig auch die Steuern
durchleuchten und umgekehrt der Lohnsteuerprüfer auch die
Sozialversicherungsabgaben", schloß Böhacker. (Schluß)

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