Böhacker: Einheitliche Prüfung für alle lohnabhängigen Steuern- und Abgaben kommt

Jahrzehntelange Forderung der Wirtschaft erfüllt - Meilenstein im Bürokratieabbau

Wien, 2002-07-10 (fpd) - Im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2002 wird heute im Nationalrat ein Gesetz beschlossen, das eine einheitliche Prüfung für alle lohnabhängigen Steuern- und Abgaben ermöglicht. Damit wird dem "Prüfungs-Overkill", derzeit prüfen bis zu vier verschiedene Prüfer ein und dieselbe Lohnverrechnung, endlich der Garaus gemacht, zeigte sich heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker erfreut. "Mein jahrelanger Kampf dafür wird nun erfolgreich beendet", so Böhacker wörtlich.****

"Als im Jahre 1961 Dr. Josef Klaus vom damaligen Bundeskanzler Gorbach als Finanzminister in die Regierung geholt wurde, soll, so die Überlieferung, der neue Finanzminister in seinem Aufgabenheft "die Vereinfachung der Lohnverrechnung- und prüfung, an erster Stelle gereiht haben. Mehr als vier Jahrzehnte hat es gedauert ehe dieses Vorhaben umgesetzt werden konnte", erklärte Böhacker.

"Die Betriebsprüfungen finden in Zukunft in geballter Form statt, Österreichs Betriebe werden es künftig nicht mehr mit mehreren Prüfern, sondern nur noch mit einem Kontrollorgan zu tun haben. Damit sind die Zeiten vorbei, als zuerst der Lohnsteuerprüfer vom Finanzamt kam, Unterlagen anforderte und prüfte, zwei Wochen später rückte der Sozialversicherungsprüfer an, um in den selben Akten zu stöbern und einige Tage später war es der Prüfer der Gemeinde der die Kommunalsteuer unter die Lupe nahm. Dieses Horrorszenario gehört nun der Vergangenheit an", betonte Böhacker.

Die neue einheitliche Prüfung bedeute für die Wirtschaft - vor allem aber für die Klein- und Mittelständler - eine Riesenzeit- und Kostenersparnis. Es gebe nur noch eine Prüfungsanmeldung, einen Prüfungsvorgang, eine Schlußbesprechung, und das war es auch schon. Außerdem sei eine größere Rechtssicherheit gegeben: "Eventuelle Fehler werden rascher entdeckt, und fünf Jahre später drohen keine Nachzahlungen", sagte Böhacker, der im Zivilberuf auch Steuerberater ist.
Aber auch für die Behörde ergeben sich dadurch viele Vorteile. So könne die Prüfungsdichte erhöht werden, es komme zu kürzeren Prüfungsintervallen und eventuelle Unregelmäßigkeiten würden früher festgestellt und damit das Prinzip der Gleichheit der Besteuerung besser umgesetzt, so Böhacker.

"Obwohl die 250 Krankenkassenprüfer weiter Sozialminister Herbert Haupt unterstellt bleiben, die 180 Lohnsteuerprüfer dem Ressort von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zugeordnet bleiben, wird durch entsprechende Zusammenarbeit zwischen den Ressorts die Betriebsprüfung dennoch aus einer Hand kommen. Der Sozialversicherungsprüfer wird hinkünftig auch die Steuern durchleuchten und umgekehrt der Lohnsteuerprüfer auch die Sozialversicherungsabgaben", schloß Böhacker. (Schluß)

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