AK-Präsident Wipplinger ortet Verrat an oberösterreichischen Versicherten

Linz (AKO) Wie werden sich die oberösterreichischen ÖVP- und
FPÖ-Abgeordneten bei der Abstimmung der 60. ASVG-Novelle verhalten?
"Ich fürchte, Sie werden umfallen und gegen die Interessen der
Versicherten stimmen, immerhin 750.000 Oberösterreicher, für die sie
auch im Parlament sitzen!" so AK-Präsident Hubert Wipplinger.

Letzte Woche, beim oö. Gesundheitsgipfel in Linz, haben Vertreter
der Wirtschaftskammer und der ÖVP die Oö. Gebietskrankenkasse noch in
höchsten Tönen gelobt und sich gegen eine Plünderung mittels Erhöhung
des Ausgleichsfonds ausgesprochen. Jetzt, nur ein paar Tage später,
sieht alles wieder ganz anders aus. Nach dem faulen Kompromiss der
Landeshauptleute scheint nun Tür und Tor für die ASVG-Novelle
geöffnet, die zuvor von allen möglichen Seiten kritisiert worden ist.

"Jetzt passiert genau das, was keiner wollte: mittendrin im
Abstimmungsmarathon vor dem Sommer wird auch die ASVG-Novelle
beschlossen, Husch-Pfusch und keinem ist geholfen!" kritisiert der
AK-Präsident. Auch der Sozialpartner Wirtschaftskammer und seine
Vertreter im Parlament dürften Angst vor der eigenen Courage bekommen
haben und Parteiraison der Allianz der Vernunft vorziehen. Speziell
die Oberösterreicher, die schon jetzt Millionen in den Ausgleichstopf
einzahlen, werden Probleme bekommen.

"Das ist ein Verrat an den oberösterreichischen Versicherten!" so
Wipplinger. "Die strukturellen Probleme werden dadurch nicht gelöst!
Noch einmal: Den Sozialpartnern Zeit geben für ein sinnvolles
Konzept! Und das Geld dort kassieren, wo es zu holen ist: bei den
Arbeitgebern, die ihre Beiträge und die ihrer Arbeitnehmer nicht
ordnungsgemäß abführen!"

Rückfragehinweis: Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2191
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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