AK-Präsident Wipplinger ortet Verrat an oberösterreichischen Versicherten

Linz (AKO) Wie werden sich die oberösterreichischen ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten bei der Abstimmung der 60. ASVG-Novelle verhalten? "Ich fürchte, Sie werden umfallen und gegen die Interessen der Versicherten stimmen, immerhin 750.000 Oberösterreicher, für die sie auch im Parlament sitzen!" so AK-Präsident Hubert Wipplinger.

Letzte Woche, beim oö. Gesundheitsgipfel in Linz, haben Vertreter der Wirtschaftskammer und der ÖVP die Oö. Gebietskrankenkasse noch in höchsten Tönen gelobt und sich gegen eine Plünderung mittels Erhöhung des Ausgleichsfonds ausgesprochen. Jetzt, nur ein paar Tage später, sieht alles wieder ganz anders aus. Nach dem faulen Kompromiss der Landeshauptleute scheint nun Tür und Tor für die ASVG-Novelle geöffnet, die zuvor von allen möglichen Seiten kritisiert worden ist.

"Jetzt passiert genau das, was keiner wollte: mittendrin im Abstimmungsmarathon vor dem Sommer wird auch die ASVG-Novelle beschlossen, Husch-Pfusch und keinem ist geholfen!" kritisiert der AK-Präsident. Auch der Sozialpartner Wirtschaftskammer und seine Vertreter im Parlament dürften Angst vor der eigenen Courage bekommen haben und Parteiraison der Allianz der Vernunft vorziehen. Speziell die Oberösterreicher, die schon jetzt Millionen in den Ausgleichstopf einzahlen, werden Probleme bekommen.

"Das ist ein Verrat an den oberösterreichischen Versicherten!" so Wipplinger. "Die strukturellen Probleme werden dadurch nicht gelöst! Noch einmal: Den Sozialpartnern Zeit geben für ein sinnvolles Konzept! Und das Geld dort kassieren, wo es zu holen ist: bei den Arbeitgebern, die ihre Beiträge und die ihrer Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß abführen!"

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