Bauer: Neustrukturierung der Förderlandschaft sollte besser genutzt werden

Wien (SK) Mit dem heute von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf
zur Gründung der Austria Wirtschaftsservice GesmbH werden sechs
bestehende Förderstellen mit dem Ziel zusammengefasst, einen
verbesserten Zugang zu den Förderstellen zu schaffen - wenngleich der
Zugang primär über die eigene Hausbank erfolgt - und
Doppelgleisigkeiten, die zwar nur in Randbereichen gegeben waren, zu
beseitigen. ****

"Wenn auch die Kosteneinsparungen durch Synergieeffekte eher
überschätzt werden - außer die Regierung strebt einen massiven
MitarbeiterInnenabbau an, was jedoch nicht im Sinne einer
Serviceausweitung wäre - so könnte die Zusammenlegung des
zersplitterten Förderwesens dennoch zu einer besseren
Überschaubarkeit der Förderlandschaft für Österreichs Unternehmen
führen. Leider wurden aber die Vorteile eines solchen
Zusammenschlusses nicht ausreichend genutzt", bedauert der
SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst.

Bauer fordert, dass die Zusammenführung der Fördereinrichtungen von
einer Neuordnung der Förderkompetenzen im interministeriellen Bereich
begleitet werden muss.

Diese Neuordnung eines Teiles der Fördereinrichtungen müsste nach
Auffassung Bauers auch dazu genutzt werden, die Kompetenz des
Wirtschaftsservice Austria um den Bereich der Abwicklung der
Strukturfonds (z. B. Zielgebietsförderungen, direkte EU-Förderungen)
zu erweitern und damit die österreichweite Koordinationsfunktion zu
sichern. "Denn die Koordination und Zusammenfassung der
Förderungseinrichtungen darf an den Bundesländergrenzen nicht Halt
machen," meint Bauer.

"Diese Zusammenlegung ist zuwenig durchdacht und die Eile mit der sie
betrieben wird, könnten Vermutungen nähren, dass Schwierigkeiten mit
einzelnen Projekten vertuscht werden sollen oder dass die "New
Economy Blase" nicht sichtbar werden soll", schloss Bauer. (Schluss)
sw/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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