Österreichische Post AG gewinnt Verfahren in 2. Instanz

Wien (OTS) - Im Sommer 2001 brachte die "gfw Gesellschaft für
Werbemittelverteilung" (mittlerweile "redmail") beim Handelgericht
Wien Klage ein und beantragte das gerichtliche Verbot der Zustellung
von Postsendungen, insbesondere unbeanschrifteter Massensendungen
(Info-Mails ohne Anschrift), in die Hausbrieffachanlagen.

Gegen das im Frühjahr 2002 ergangene Urteil des Handelsgerichts
Wien, in dem der Klage stattgegeben wurde, hat die Österreichische
Post AG Berufung an das Oberlandesgericht Wien eingelegt. Die
Argumentation der Österreichischen Post AG, dass keine gesetzlichen
Vorschriften existieren würden, die ein derartiges gerichtliches
Verbot tragen könnten, wurde vom Berufungsgericht aufgenommen und das
Klagebegehren kostenpflichtig abgewiesen.

In seiner rechtlichen Beurteilung kommt das Gericht zum Schluss,
dass die Österreichische Post AG nicht grundlegend anders zu
behandeln sei, als jedes andere private Unternehmen auch. In dieser
Funktion stehe es der Österreichischen Post AG frei, bereits
eingerichtete Vertriebssysteme selbst zu Wettbewerbszwecken zu
nutzen. Dem Unternehmen könne nicht zugemutet werden, für einen
bloßen Teilbereich ihrer Geschäftstätigkeit ein neues Vertriebssystem
aufzubauen.

Da das Oberlandesgericht Wien in seiner rechtlichen Beurteilung
auf die ständige Rechtssprechung des Obersten Gerichthofes
zurückgegriffen hat, wurde die ordentliche Revision an den OGH für
unzulässig erklärt. Der klagenden gfw (redmail) bleibt nur mehr die
Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen das Berufungsgericht erneut
mit einer "außerordentlichen Revision" zu befassen, in welcher
allerdings darzustellen ist, warum der Oberste Gerichtshof - entgegen
der Ansicht des Berufungsgerichtes - doch noch zu entscheiden hätte.

Rückfragehinweis:
Österreichische Post AG
Unternehmenskommunikation
Presse / PR
Johannes Angerer
Tel.: +43 (1) 515 51 - 32012
mailto:johannes.angerer@post.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS

print