Drogentests im Straßenverkehr: Eder zeigt sich über Einigung erfreut

Wien (SK) "Der SPÖ geht es darum, die Anzahl der Toten so
weit als möglich zu reduzieren", so der SPÖ-Verkehrssprecher Kurt
Eder am Dienstag im Parlament. Eder zeigte sich erfreut, dass "wir
die Regierungsparteien in Bezug zu den verpflichtenden Drogentests im
Straßenverkehr überzeugen konnten". Sehe doch der Gesetzesentwurf der
Bundesregierung "ganz anders aus als der der SPÖ", betonte Eder.****

"Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, zu beweisen, dass
diese einen entsprechenden Vollzug des Gesetzes gewährleistet", so
der SPÖ-Verkehrssprecher. Diese müsse nun für eine adäquate Schulung
des Personals und der Amtsärzte sorgen. Als einen " ganz wesentlichen
Punkt", den die SPÖ durchsetzen konnte, hob Eder hervor, dass
Drogendelikte nicht nach dem Suchtmittelgesetz geahndet werden.
(Schluss) as

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