Parnigoni zu Fremdenpaket: Politik der Regierung ist menschenverachtend und zynisch

Wien (SK) "Die ÖVP will durch das
Ausländerbeschäftigungsgesetz den sozialen Druck verschärfen." Die
FPÖ baue ihre Politik auf Fremdenfeindlichkeit auf - ohne Chance auf
Integration, kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am
Dienstag im Parlament. Das Gesetz zur Ausländerbeschäftigung
beinhalte "durchwegs Maßnahmen, die zu Lasten der Ausländer gehen".
Diese "Politik der Regierung ist menschenverachtend und zynisch", so
Parnigoni. ****

"Die, die hier sind", sagte Parnigoni, "werden durch
verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen stigmatisiert". "Ich lebe an
der Grenze zu Tschechien und kenne daher die Sorgen und Ängste der
dortigen Bevölkerung", hielt der SPÖ-Abgeordnete fest. Dabei machte
Parnigoni auf die Pendler aus den Nachbarstaaten aufmerksam. Diese
würden von der Bundesregierung nicht berücksichtigt, dem Bedarf der
Wirtschaft an Arbeitskräften aber dadurch entsprochen. Insbesondere
durch die Wochen-Pendler werde das diesbezügliche Angebot "dramatisch
ausgeweitet". (Schluss) as

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SK

print