Haidlmayr: Benachteiligungsverbot behinderter Menschen seit fünf Jahren in Verfassung Utl: Konkrete Umsetzung läßt genau so lange auf sich warten

Wien OTS) "Heute vor fünf Jahren wurde der Artikl 7 der
Bundesverfassung um das Verbot erweitert, behinderte Menschen zu
benachteiligen. Genau so lange, fünf Jahre, läßt die Umsetzung dieser
Verfassungsbestimmung in konkrete Rechte für behinderte Menschen auf
sich warten", kritisiert Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin
der Grünen. Notwendig sei daher ein Behindertengleichstellungsgesetz,
das ein konkretes Benachteiligungsverbot im alltäglichen Leben
durchsetzt. Erst damit könnte etwa das Fehlen von barrierefreien
Zuängen zu Gebäuden eingeklagt werden.

Ein Entwurf zu einem derartigen Gesetz liegt seit geraumer Zeit in
einem Unterauschuß des Verfassungsausschußes. "Die Regierungsparteien
weigern sich aber bis heute, diesen Antrag zu behandeln. Das ist ein
Schlag ins Gesicht aller behinderter Menschen", so Haidlamyr.

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