Regierung verspricht das eine und macht das andere
Wien (SK) "Das Symbol Ihrer Sozialpolitik heißt Reinhard
Gaugg. Der größte Abzocker und Absahner, der jemals im Parlament
gesessen ist", so der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Alfred Gusenbauer
in Richtung Regierungsbank. Gusenbauer hielt im Rahmen der
Plenarsitzung fest, dass für Gaugg ein Sondervertrag ausgehandelt
werde, während die Unfallrentner besteuert würden und man
Ambulanzgebühren eingeführt habe. "Ihre sozialpolitische Rhetorik
wurde entlarvt. Gaugg ist das wahre Symbol", konstatierte Gusenbauer.
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"Die Sozialpolitik der Regierung ist eine Bankrotterklärung
und kein Grund zum Feiern", stellte der SPÖ-Klubobmann fest. Sein
Vorredner Westenthaler habe sich große Mühe gegeben, die
blau-schwarze Sozialpolitik in einem anderen Licht erscheinen zu
lassen. Die Realität jedoch zeige, dass man mehr als zwanzigmal
Steuern und Abgaben erhöht habe, es sei zu massivsten Belastungen für
die Bevölkerung gekommen, mit der Einführung der Ambulanzgebühren
befinde man sich auf dem Weg in Richtung Zwei-Klassen-Medizin und man
verfüge über die höchste Abgabenquote in der Geschichte Österreichs.
Des weiteren, so Gusenbauer, habe man nichts gegen die
Jugendarbeitslosigkeit getan, die nun 25 Prozent über dem
Vorjahreswert liegen würde.
Die "Bilanz der letzten zwei Jahre" sei, dass die
Arbeitslosigkeit stark angestiegen sei, die Reallöhne im EU-Vergleich
am langsamsten wachsen, beim Wirtschaftswachstum sei man an letzte
Stelle gerückt. "Und dann muss man sich noch eingestehen, dass man
das Nulldefizit nicht zusammenbringt", kritisierte der
SPÖ-Parteivorsitzende. "Sie versprechen das eine und machen das
andere", warf Gusenbauer der Regierung vor. So habe man
beispielsweise eine Sozialpolitik versprochen, die aus der Armut
führe, jetzt gebe es allerdings mehr arme Menschen als früher. Die
SPÖ habe bereits vor Monaten einen Entwurf zu einer sozial
verträglichen Steuerreform vorgelegt. "Nicht einmal diskutieren
wollten sie darüber", so Gusenbauer. Der Entwurf der SPÖ sehe eine
Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen vor und schaffe
Anreize für jene Unternehmen, die investieren wollen, schloss
Gusenbauer. (Schluss) sw
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