Gusenbauer: Riess-Passer hat offenkundig Probleme mit Österreichs Identität

Wien (SK) "Die Probleme, die Vizekanzlerin Riess-Passer damit hat,
ein klares und selbstverständliches Bekenntnis zum
politisch-ethischen Grundkonsens der zweiten Republik - also zur
österreichischen Identität abzugeben, werden rund um die Causa
Stadler allzu deutlich", merkte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer
heute anlässlich der bevorstehenden Debatte zum Dringlichen Antrag in
selbiger Causa an. "Immer deutlicher wird, dass die FPÖ offenbar
unfähig ist, aus ihren unseligen historischen Traditionen
auszusteigen und sich davon zu lösen - Stadler ist hier nur das
Symptom", so Gusenbauer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
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Wer in der Tat merkwürdig inszenierte Sonnwendfeiern zum
Anlass nimmt, um den Gründungskonsens der Republik, nämlich die
Befreiung vom nationalsozialistischen Blutsregime durch die
Alliierten, in Frage zu stellen bzw. sich über die Opfer und deren
Angehörige lustig zu machen, der habe in einem offiziellen Amt dieser
Republik nichts verloren. "Es sollte gar kein Zweifel daran bestehen,
dass sich Stadler mit diesem abwegigen Geschichtsbild für alle Zeiten
für öffentliche Ämter disqualifiziert hat", forderte Gusenbauer ein.

"Riess-Passer ist als formelle Vorsitzende der FPÖ dringend
gefordert, hier Klarstellungen zu treffen". Sie müsse - auch wenn ihr
das offenkundig mehr als schwer fällt - dafür Sorge tragen, dass auch
die FPÖ ein Bekenntnis zur Republik und ihrem antifaschistischen
Grundkonsens ablegt und dass die Regierungsverantwortung der FPÖ
keinesfalls dazu führen darf, dass rechtsextreme und
antiösterreichische Ränder gleichsam legitimiert und salonfähig
gemacht werden, so Gusenbauer.

"Eine derartige Verwilderung der politischen Kultur Österreichs
werden wir Sozialdemokraten keinesfalls dulden - dafür haben die
Gründerväter der Republik nicht gekämpft, das wäre eine Verhöhnung
der Opfer des Nazi-Terrors". Offenbar ist die Vizekanzlerin aber
nicht in der Lage oder willens, die Dimension der Affäre Stadler zu
erkennen und für rasche Schadensbegrenzung zu sorgen. Daher ist nun
der Bundeskanzler dringendst gefordert. "Ich fordere Bundeskanzler
Schüssel angesichts des Ernstes der Lage dringend auf, endlich sein
Schweigen zu brechen: Österreich muss vor der Staatenwelt, vor allem
aber vor den Signatarmächten des Staatsvertrages klarlegen, dass es
für miesen Geschichtsrevisionismus im Stile Stadlers nicht zu haben
ist und dass Teile der FÖ hier keineswegs repräsentativ für das Land
sind". (Schluss) hs/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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