Fortsetzung der Null-Toleranz-Politik von FPÖVP

Wien, 8.7.2002 (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz im Café
Landtmann wurde von Mag. Patzelt (Amnesty International), Angela
Schwarz (MA 57, Antidiskriminierungsstelle der Stadt Wien), Kurt
Krickler (HOSI), Mag. Schindlauer (Ludwig-Boltzmann-Institut),
Terezija Stoisits (Grüne) und Rolf Frohner (SOHO, SPÖ) und der
Österreichischen HochschülerInnenschaft (TU Wien, Bundesvertretung)
gemeinsam ein Antidiskriminierungsgesetz für Österreich gefordert. Es
geht nicht in erster Linie darum, Diskriminierungen strafrechtlich zu
verfolgen, da der Beweis meist schwer zu erbringen ist, dass
diskriminierende Handlungen mit voller Absicht und in vollem
Bewusstsein gesetzt wurden, sondern darum, einen Bewusstwerdungs- und
Meinungsbildungsprozess in der österreichischen Bevölkerung in Gang
zu setzen, der Diskriminierungen jeglicher Art und Ausformung in
allen Lebensbereichen von vornherein verhindert.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer konsequenten,
kontinuierlichen Aufklärungsarbeit nicht nur der
Nicht-Regierungsorganisationen, die ressourcenintensive,
energieraubende und wertvolle Arbeit leisten, auch die
Regierungsparteien müssen sich endlich für die Notwendigkeit eines
Antidiskriminierungsgesetzes aussprechen und diesem nach wie vor
ausständigen Bekenntnis auch Taten auf legistischer und
gesellschaftspolitischer Ebene folgen lassen. "Die schwarz-blaue
Schnellschuss-Partie zeigt null Interesse an einem Gesetz, das
Diskriminierung in allen Lebensbereichen nicht nur mit läppischen
Verwaltungsstrafen sanktioniert. FPÖVP sind der Einladung der ÖH
nicht gefolgt, kein Wunder, haben sie doch diese Woche gegen den
Willen der Opposition ein Monsterprogramm im Präsidium des
Nationalrates durchzupeitschen", zeigt sich ÖH-Vorsitzende Anita
Weinberger über das Fernbleiben der Vertreter der Regierungsparteien
indigniert.

Neben dem menschenverachtenden Integrationsvertrag werden das
Vermummungsverbot, der verpflichtende Drogentest für beeinträchtigte
Autolenker, die Erhöhung der Tabaksteuer, das
Strafrechtsänderungsgesetz mit dem Anti-Terror-Paket und der
Nachfolgeregelung für den § 209 sowie das demokratiefeindliche
Universitätsgesetz 2002 beschlossen. "Die Speed-kills-Truppe macht
vor der Sommerpause alles klar. Die Gesetze werden für die
österreichische Bevölkerung massive Einschnitte der persönlichen
Freiheit bringen. Die undemokratische Vorgangsweise der
schwarz-blauen Regierung wird bei den Wahlen 2003 nicht ungestraft
bleiben", so ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz abschließend.

Informationen zur Antidiskriminierungskampagne:
http://www.mirstinkts.org/intern

Rückfragehinweis: Osterreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Michaela Fabian
ÖH-Pressesprecherin
Tel.: 01/310-88-80/59 bzw. 0664/43 56 444

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