Fortsetzung der Null-Toleranz-Politik von FPÖVP

Breites Bündnis für ein Antidiskriminierungsgesetz präsentierte heute, Montag, die Antidiskriminierungskampagne der ÖH

Wien, 8.7.2002 (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz im Café Landtmann wurde von Mag. Patzelt (Amnesty International), Angela Schwarz (MA 57, Antidiskriminierungsstelle der Stadt Wien), Kurt Krickler (HOSI), Mag. Schindlauer (Ludwig-Boltzmann-Institut), Terezija Stoisits (Grüne) und Rolf Frohner (SOHO, SPÖ) und der Österreichischen HochschülerInnenschaft (TU Wien, Bundesvertretung) gemeinsam ein Antidiskriminierungsgesetz für Österreich gefordert. Es geht nicht in erster Linie darum, Diskriminierungen strafrechtlich zu verfolgen, da der Beweis meist schwer zu erbringen ist, dass diskriminierende Handlungen mit voller Absicht und in vollem Bewusstsein gesetzt wurden, sondern darum, einen Bewusstwerdungs- und Meinungsbildungsprozess in der österreichischen Bevölkerung in Gang zu setzen, der Diskriminierungen jeglicher Art und Ausformung in allen Lebensbereichen von vornherein verhindert.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer konsequenten, kontinuierlichen Aufklärungsarbeit nicht nur der Nicht-Regierungsorganisationen, die ressourcenintensive, energieraubende und wertvolle Arbeit leisten, auch die Regierungsparteien müssen sich endlich für die Notwendigkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes aussprechen und diesem nach wie vor ausständigen Bekenntnis auch Taten auf legistischer und gesellschaftspolitischer Ebene folgen lassen. "Die schwarz-blaue Schnellschuss-Partie zeigt null Interesse an einem Gesetz, das Diskriminierung in allen Lebensbereichen nicht nur mit läppischen Verwaltungsstrafen sanktioniert. FPÖVP sind der Einladung der ÖH nicht gefolgt, kein Wunder, haben sie doch diese Woche gegen den Willen der Opposition ein Monsterprogramm im Präsidium des Nationalrates durchzupeitschen", zeigt sich ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger über das Fernbleiben der Vertreter der Regierungsparteien indigniert.

Neben dem menschenverachtenden Integrationsvertrag werden das Vermummungsverbot, der verpflichtende Drogentest für beeinträchtigte Autolenker, die Erhöhung der Tabaksteuer, das Strafrechtsänderungsgesetz mit dem Anti-Terror-Paket und der Nachfolgeregelung für den § 209 sowie das demokratiefeindliche Universitätsgesetz 2002 beschlossen. "Die Speed-kills-Truppe macht vor der Sommerpause alles klar. Die Gesetze werden für die österreichische Bevölkerung massive Einschnitte der persönlichen Freiheit bringen. Die undemokratische Vorgangsweise der schwarz-blauen Regierung wird bei den Wahlen 2003 nicht ungestraft bleiben", so ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz abschließend.

Informationen zur Antidiskriminierungskampagne:
http://www.mirstinkts.org/intern

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OTS0101 2002-07-08/12:42

081242 Jul 02

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