WESTENTHALER (5): Temelin: "SPÖ verläßt rot-weiß-roten Konsens"

FPÖ-Klubobmann hofft noch auf Vierparteienkonsens

Wien, 2002-07-08 (fpd) - "Im Temelin-Sonderausschuß haben sich letzte Woche unglaubliche Dinge abgespielt. Die SPÖ war nicht bereit , am rot-weiß-roten Konsens - nämlich am gemeinsamen Vorbringen der Nullvariante gegenüber der tschechischen Regierung - mitzumachen. Von diesem Konsens hat sich die SPÖ leider verabschiedet", kritisierte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler.****

Die SPÖ wolle somit an einer gemeinsamen Reise nach Prag teilnehmen und wolle bei der Verhinderung Temelins nicht mitmachen. "Die SPÖ will sich dabei ins Abseits stellen. Mir tut es um die konstruktiven Kräfte innerhalb der SPÖ ein wenig leid, wie etwa um die Umweltsprecherin Sima. Diesen Konsens, die auch andere SP-Abgeordneten wollten, hat aber Klubobmann Cap verhindert, ihn abgewürgt und mit sonderbaren Argumenten torpediert und letztlich zerschossen", sagte Westenthaler.

Wahrscheinlich gebe es Gott sei Dank einen Dreiparteienkonsens. Er, Westenthaler, stehe nicht an, die konstruktive Haltung der Grünen in diesem Fall zu unterstreichen, die daran interessiert seien, gemeinsam gegen Temelin zu arbeiten.

Klubobmann Cap habe in diesem Ausschuß Voraussetzungen für seinen rot-weiß-roten Konsens auf den Tisch gelegt und unter Punkt 4 eine Formulierung getroffen, die, wenn sie von der FPÖ gekommen wäre, von den Medien zurecht sicher scharf kritisiert worden wäre, meinte Westenthaler, der aus diesem SP-Papier zitierte: "Die Bundesregierung wird ersucht, in ihrem Verantwortungsbereich dafür zu sorgen, daß im Zeitraum bis zum Abschluß der Verhandlungen mit der tschechischen Republik keinerlei die Verhandlungen belastenden Äußerungen zur Verhinderung des Beitritts der tschechischen Republik zur Europäischen Union mehr getätigt werden. Dieser Aufforderung schließen sich alle im Nationalrat und im Bundesrat vertretenen Abgeordneten an."

"Damit wollte Cap, daß ein parlamentarischer Ausschuß beschließt, daß die Bundesregierung dafür Sorge trägt, einen Maulkorb zu verhängen. Das ist was Ungeheuerliches, das ist an sich eine
Gebrauchsanleitung für totalitäre Systeme, denn auch dort beschließt eine Gruppe von privilegierten Politikern, was andere in der Bevölkerung und in der Politik sagen dürfen. So kann es nicht sein. Das ist ein Antrag zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Österreich. Das wird eine Bundesregierung unter freiheitlicher Beteiligung niemals tun", betonte Westenthaler.

"Ich hoffe, daß es noch bis zum Mittwoch zu einem gemeinsamen Konsens kommt. Ich appelliere an die SPÖ in sich zu gehen. Der Herr Cap soll sich zurücknehmen, sich auf die Donauinsel setzen, dort scheint die Sonne, soll ein wenig baden gehen und soll seine Kollegen arbeiten lassen und den Konsens umsetzen lassen. Dann könnten wir gemeinsam stärker gegen das tschechische Parlament auftreten", so Westenthaler. (Schluß)

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