FPÖ-Klubobmann hofft noch auf Vierparteienkonsens
Wien, 2002-07-08 (fpd) - "Im Temelin-Sonderausschuß haben sich letzte
Woche unglaubliche Dinge abgespielt. Die SPÖ war nicht bereit , am
rot-weiß-roten Konsens - nämlich am gemeinsamen Vorbringen der
Nullvariante gegenüber der tschechischen Regierung - mitzumachen. Von
diesem Konsens hat sich die SPÖ leider verabschiedet", kritisierte
heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler.****
Die SPÖ wolle somit an einer gemeinsamen Reise nach Prag teilnehmen
und wolle bei der Verhinderung Temelins nicht mitmachen. "Die SPÖ
will sich dabei ins Abseits stellen. Mir tut es um die konstruktiven
Kräfte innerhalb der SPÖ ein wenig leid, wie etwa um die
Umweltsprecherin Sima. Diesen Konsens, die auch andere
SP-Abgeordneten wollten, hat aber Klubobmann Cap verhindert, ihn
abgewürgt und mit sonderbaren Argumenten torpediert und letztlich
zerschossen", sagte Westenthaler.
Wahrscheinlich gebe es Gott sei Dank einen Dreiparteienkonsens. Er,
Westenthaler, stehe nicht an, die konstruktive Haltung der Grünen in
diesem Fall zu unterstreichen, die daran interessiert seien,
gemeinsam gegen Temelin zu arbeiten.
Klubobmann Cap habe in diesem Ausschuß Voraussetzungen für seinen
rot-weiß-roten Konsens auf den Tisch gelegt und unter Punkt 4 eine
Formulierung getroffen, die, wenn sie von der FPÖ gekommen wäre, von
den Medien zurecht sicher scharf kritisiert worden wäre, meinte
Westenthaler, der aus diesem SP-Papier zitierte: "Die
Bundesregierung wird ersucht, in ihrem Verantwortungsbereich dafür zu
sorgen, daß im Zeitraum bis zum Abschluß der Verhandlungen mit der
tschechischen Republik keinerlei die Verhandlungen belastenden
Äußerungen zur Verhinderung des Beitritts der tschechischen Republik
zur Europäischen Union mehr getätigt werden. Dieser Aufforderung
schließen sich alle im Nationalrat und im Bundesrat vertretenen
Abgeordneten an."
"Damit wollte Cap, daß ein parlamentarischer Ausschuß beschließt, daß
die Bundesregierung dafür Sorge trägt, einen Maulkorb zu verhängen.
Das ist was Ungeheuerliches, das ist an sich eine
Gebrauchsanleitung für totalitäre Systeme, denn auch dort beschließt
eine Gruppe von privilegierten Politikern, was andere in der
Bevölkerung und in der Politik sagen dürfen. So kann es nicht sein.
Das ist ein Antrag zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung in
Österreich. Das wird eine Bundesregierung unter freiheitlicher
Beteiligung niemals tun", betonte Westenthaler.
"Ich hoffe, daß es noch bis zum Mittwoch zu einem gemeinsamen Konsens
kommt. Ich appelliere an die SPÖ in sich zu gehen. Der Herr Cap soll
sich zurücknehmen, sich auf die Donauinsel setzen, dort scheint die
Sonne, soll ein wenig baden gehen und soll seine Kollegen arbeiten
lassen und den Konsens umsetzen lassen. Dann könnten wir gemeinsam
stärker gegen das tschechische Parlament auftreten", so Westenthaler.
(Schluß)
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