Rauch-Kallat zu Vermummungsverbot: Vernunft setzt sich durch!

Wien, 7. Juli 2002 (ÖVP-PD) - "Mit der neuen Regelung zum
Vermummungsverbot hat sich der vernünftige Ansatz der Volkspartei
durchgesetzt: Der Spielraum für Gewalttäter wird deutlich
eingeschränkt, der notwendige Handlungsspielraum für die Exekutive
ist gegeben und insgesamt wird das Kind nicht mit dem Bade
ausgeschüttet", sagte heute, Sonntag, ÖVP-Generalsekretärin AbgzNR
Maria Rauch-Kallat.

Die ÖVP habe sich von Anfang an gegen Haftstrafen bis zu einem Jahr
für bloßes Vermummen ausgesprochen, "denn das wäre unverhältnismäßig
gewesen, da es z.B. für leichte Körperverletzung nur eine
Strafdrohung von bis zu einem halben Jahr gibt", betonte
Rauch-Kallat.

Die nun gefundene Regelung dagegen richte sich ganz klar gegen
potentielle Gewalttäter, was durch entsprechende Formulierungen im
Gesetzesentwurf zweifelsfrei festgeschrieben sei. "Sie ist daher ein
wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit bei Demonstrationen für alle
Beteiligten, vor allem aber auch unbeteiligte Dritte", so
Rauch-Kallat.

Wichtig sei dabei, "dass wir der Exekutive ihre Arbeit nicht unnötig
erschwert haben", betonte die ÖVP-Generalsekretärin und wies darauf
hin, dass man Polizei und Gendarmerie einen entsprechenden
Handlungsspielraum bei der Umsetzung bzw. Durchsetzung des
Vermummungsverbotes eingeräumt habe.

Rückfragehinweis: Österreichische Volkspartei
Kommunikationsabteilung
Tel.: (++43-1) 40 126-420
mailto:[email protected]

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