Lombard Club: Elsner soll sich mit Judikatur auseinandersetzen

Wien (OTS) - Offenbar habe sich BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner
gar nicht oder nur ungenügend mit der europarechtlichen Judikatur
auseinandergesetzt. So kommentiert Justizminister Böhmdorfers
Sprecher Gerald Waitz heute die Aussage Elsners, er halte es für
nicht ganz glaubwürdig, dass im Zusammenhang mit dem Lombard-Urteil
die Einrichtung einer Schlichtungsstelle zu einer Herabsetzung der
Bußgelder für die Banken führen könnte.

Laut Judikatur könne das Verhalten Betroffener nach der Entscheidung
der Europäischen Kommission im Zuge der Nichtigkeitsklage sehr wohl
zur Herabsetzung der Geldbuße führen.

Elsner solle keine unfundierten Kommentare abgeben, sondern positiv
auf die Banken einwirken, damit Schlichtungsstellen eingerichtet und
diese so rasch als möglich tätig werden können, so Waitz.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Justiz
Dr. Gerald Waitz
Pressesprecher BMJ
Tel.: (++43-1) 52152-2173
mailto:[email protected]
http://www.bmj.gv.at

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