GÖD führte weitere Gespräche mit Innenminister Dr. Strasser
Wien (OTS) - "Die Einsparungen in allen Bereichen des
Innenressorts haben die Grenze des Leistbaren erreicht. Im Interesse
der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in unserm Land darf
es im kommenden Jahr hier kein weiteres Sparen mehr geben", sagte
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer im Anschluss an eine
Verhandlungsrunde mit Bundesminister Dr. Ernst Strasser. Unter
Beteiligung der Vorsitzenden der Exekutivgewerkschaften war das
heutige Gespräch die Fortsetzung der Verhandlungen vom 18. Juni 2002.
Dabei präzisierte der Bundesminister den Fahrplan für die mit der GÖD
vereinbarten Neuaufnahmen im Exekutivbereich. So wird es definitiv
mit 1.September 2002 bereits die ersten diesbezüglichen
Ausbildungslehrgänge für Neueintretende geben.
Hinsichtlich der Polizeireform in Wien erklärte Minister Strasser,
dass er auf der Basis des Erkenntnisses der
Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PVAK) diese Reform
fortführen wird. Gegenwärtig sei damit das BMÖLS befasst. Dazu stellt
GÖD-Chef Neugebauer ausdrücklich fest: "Soziale Härten müssen bei
Reformen ausgeschlossen werden. Das gilt für alle Bereiche im
öffentlichen Dienst. Die Verantwortlichen haben sich die Zeit zu
nehmen, jedem Härtefall nachzugehen und eine sozial vertretbare
Lösung zu finden."
Durch die volle Besteuerung der 40%igen Gefahrenzulage verlieren
Exekutivbeamte im Durchschnitt rd. 100 EURO an Einkommen monatlich.
Auch wenn die diesbezüglich vom Finanzministerium ergangenen
Bescheide vom Innenministerium beeinsprucht wurden, muss es im
Interesse der Betroffenen hier eine rasche Lösung geben. Minister
Strasser sagte die Überprüfung einer ressortinternen Lösung zu.
Im Hinblick auf die besonderen Herausforderungen an Exekutivbeamte
fordert die GÖD-Exekutivgewerkschaft seit geraumer Zeit ein
umfassendes Exekutivdienstgesetz. Dabei sollen vor allem die
besonderen Erschwernisse des polizeilichen Dienstes in die
Lebensarbeitszeit eingearbeitet werden. Dieses Anliegen der
Exekutivgewerkschaft wird von Minister Strasser unterstützt. Die
dafür zuständige Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer ist
hinsichtlich dieses dringend erforderlichen Reformerfordernisses in
Verzug. Die GÖD/Exekutivgewerkschaft fordert dazu dringend Gespräche
mit der Frau Vizekanzlerin.
"Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist die überparteiliche
Interessensvertretung für den öffentlichen Dienst. Immer geht es aber
darum, in offenen und konstruktiven Gesprächen den Anliegen der
Bediensteten zum Durchbruch zu verhelfen", meint Fritz Neugebauer
abschließend.
Weitere Gespräche mit den Exekutivgewerkschaften wurden für den
9.Juli 2002 vereinbart.
Rückfragehinweis:
Hermann Feiner
GÖD-Presse
Tel.Nr.: 534-54/233 oder 0664/501-39-56
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