Organisationenkritik an "Fremdenpaket": Offener Brief an Abgeordnete

Einbeziehung von ExpertInnen, WissenschafterInnen analog zu BRD gefordert

Wien (OTS) - Ingesamt 16 Ausländerberatungseinrichtungen und MigrantInnenorganisationen, darunter der Wiener Integrationsfonds, SOS Mitmensch, das Beratungszentrum für MigrantInnen und das Integrationshaus, - übten anlässlich des heute Mittwoch stattfindenden Innenausschusses in einem Offenen Brief an die Klubobleute der vier im Parlament vertretenen Parteien sowie an die Mitglieder des Innenausschusses neuerlich heftige Kritik am Fremdenrechtspaket der Bundesregierung. Damit verbunden ist der Appell, das Vorhaben der Regierung in dieser Form nicht zu beschließen. Auszüge aus diesem Offenen Brief hier im Wortlaut:

" ... Die unterzeichneten Organisationen möchten mit diesem offenen Brief nochmals auf die diskriminierenden Bestimmungen des Fremdenrechtspaketes aufmerksam machen, da die kritischen Stellungnahmen der Organisationen wie auch vieler anderer ExpertInnen und Institutionen seitens der Regierung bis heute kaum Beachtung gefunden haben. Damit verbunden ist der Appell an Sie als Abgeordnete/n, das Paket in dieser Form nicht zu beschließen, da es nach Ansicht der Organisationen Integration im Sinne Gleicher Rechte und Chancen nicht fördert, sondern behindert.

Österreich besonderer "Bremser" in der EU

Generell ist festzustellen, dass Österreich im Rahmen der Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft, seine Asyl-, Immigrations-und Integrationspolitik zu vereinheitlichen, aufgrund seiner bereits geltenden restriktiven Rechtslage eine besondere Bremserrolle einnimmt. So unlängst geschehen beim Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Familienzusammenführung, wo Österreich bei der Wartefrist für den Nachzug ausnahmsweise 3 statt 1 1/2 Jahre eingeräumt wurde; das gilt ebenso in Bezug auf die Erweiterung der EG - Verordnung 1408/71 auf Drittstaatsangehörige ( Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige .. die innerhalb der EG zu- und abwandern). Auch hier wird Österreich im Rahmen der geänderten Verordnung seine rechtlichen Benachteiligungen von Drittstaatsangehörigen im Bereich der familienrechtlichen Leistungen, z.B. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld u.a. beibehalten dürfen.

Legale Einwanderung für einfacher qualifizierte Tätigkeiten abgeschafft

Im Bereich der Bestimmungen für die Neuzuwanderung sehen die unterzeichneten Organisationen vor allem der weiteren Begrenzung der Neuzuwanderung durch die Abschaffung der Quote für einfach qualifizierte Berufe und berufliche Tätigkeiten unter der Einkommensgrenze von Euro 1.962,-- (knapp ÖS 27.000,--) mit großer Sorge entgegen; damit werden einerseits vor allem Frauen diskriminiert, deren Einkommen im Schnitt auch bei hoher fachlicher Qualifizierung und vergleichbarer Tätigkeit weit häufiger unter dieser Grenze liegt, als das bei Männern der Fall ist. Andererseits werden mit diesem Plan die Einwanderungsrealität der vergangenen Jahrzehnte und die in dieser Zeit etablierten Einwanderungswege und -ketten (vor allem aus der Türkei und Jugoslawien) völlig ignoriert. Eine Politik, die einseitig auf Abschottung ausgerichtet ist, ohne legale Einwanderungswege zu eröffnen, ist auch laut Ansicht der Europäischen Kommission nicht zukunftsweisend (Mitteilung zur Vergemeinschaftung der Migrationspolitik vom November 2000).

Neuzuwanderung ohne Integration gefährdet sozialen Zusammenhalt Für andere zuwanderungswillige Menschen, nach deren Arbeitskraft ebenfalls Nachfrage besteht, bleibt nur der Weg in die Saison- oder Pendlerbeschäftigung. Die geplante Erweiterung bzw. Umgestaltung des "Saisoniermodells" wird eine neue Arbeitskräftezuwanderung in bestimmten Bereichen zur Folge haben. Dies bestätigen auch Erfahrungen mit Saisonmodellen in anderen Ländern, z.B. der Schweiz, die dieses kürzlich abgeschafft hat; die Neuzuwanderung sog. "kurzfristig beschäftigter" AusländerInnen unterscheidet sich grundlegend von der bisherigen Arbeitskräftezuwanderung. Diese Menschen werden kein Recht auf Niederlassung, Familiennachzug sowie arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung nach einer gewissen Zeit haben.

Damit wird auch nicht angemeldeter Arbeit ohne sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz während der erzwungenen Pausen Vorschub geleistet.

Aufgrund der Ausweitung dieser schlechter gestellten Beschäftigungsverhältnisse besteht die Gefahr des Lohndrucks nach unten und ... neuer Verdrängungsprozesse am gesamten Arbeitsmarkt.

Integration als wechselseitiger Prozess erfordert Gleichstellung und Förderung

Nach dem Verständnis der unterzeichneten Organisationen ist Integration ein vielschichtiger Prozess, in dem die aufnehmende Gesellschaft und ihre Institutionen die Verantwortung für die Schaffung von Rahmenbedingungen tragen, die EinwandererInnen gleiche Rechte, Chancen und volle gesellschaftliche Teilhabe einräumen sowie ihren sozialen Aufstieg ermöglichen und fördern. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören:

  • ein abgesichertes Aufenthaltsrecht möglichst bald nach der Einreise,
  • der freie Zugang zum Arbeitsmarkt für legal niedergelassene Personen,
  • ihre sozialrechtliche Gleichstellung,
  • inner- und überbetriebliche sowie politische Mitsprache,
  • individuelle und strukturelle Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung
  • sowie vielfältige Maßnahmen zur beruflichen Förderung, Anerkennung von Ausbildungen und Förderung des sozialen Aufstiegs.

Solche Rahmenbedingungen, die ein positives Signal an EinwandererInnen senden, wären Basis und bestmöglicher Anreiz für das Erlernen der deutschen Sprache.

Einseitige Pflichten und Sanktionen: Signal der Ablehnung an EinwandererInnen

Die vorliegende Regierungsvorlage geht überwiegend einen völlig anderen Weg: Sie spricht zwar vom Ziel, EinwandererInnen zur Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu befähigen. Dazu sieht sie jedoch lediglich deren einseitige Verpflichtung vor, im Rahmen eines Deutsch- und Integrationskurses ("Integrationsvereinbarung") Grundkenntnisse der deutschen Sprache sowie "landes- und staatsbürgerliche Kenntnisse und Kenntnisse über europäische, demokratische Grundwerte" zu erwerben. Als einziger Beitrag der Aufnahmegesellschaft ist ein 50%er Zuschuss zu den Kurskosten vorgesehen. Das Lernen soll überdies unter großem Zeitdruck und Androhung von Sanktionen ... bis hin zur Ausweisung ... erfolgen.

Dieser Verpflichtung stehen unmittelbar keine erweiterten Rechte für Neu- oder noch nicht 5 Jahre niedergelassene ZuwandererInnen gegenüber.

Die unterzeichneten Organisationen möchten abschließend nochmals an Sie appellieren, die mit weitreichenden Konsequenzen für neuzuwandernde wie niedergelassene EinwandererInnen verbundene Gesetzesmaterie grundlegend zu überdenken und von einer übereilten Beschlussfassung vor dem Sommer abzusehen. Um ein zukunftsweisendes Immigrations- und Integrationskonzept zu erarbeiten und umzusetzen, müsste zuvor einer breiten öffentlichen Diskussion unter Einbeziehung von WissenschafterInnen u.a. ExpertInnen, inklusive der Betroffenen, in ähnlicher Form wie in der BRD, Raum gegeben werden. ...

Mit besten Grüßen

AGEZ - Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit, ARGE MigrantInnenberatung Österreich, Asylkoordination Österreich, Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen,
Dachverband für Interkulturelle Initiativen in Wien, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Helping Hands, Initiativgruppe TschuschenPOWER, Jugendmagazin TOP ONE, Romano Centro, SOS Mitmensch, Verein Culture Meeting Point, Verein Projekt Integrationshaus, Verein zur Betreuung der Ausländer /innen in Oberösterreich, Wiener Integrationsfonds, ZEBRA - Zentrum zur sozialmedizinischen, rechtlichen und kulturellen Betreuung von Ausländern und Ausländerinnen in Österreich.

Die gesamte Fassung des Offenen Briefes der genannten Organisationen ist unter http://www.wif.wien.at abrufbar. Gph/schluss

Rückfragen & Kontakt:

Norbert Bichl,
Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen
Am Modenapark 6/8, 1030 Wien,
Tel.: 01/712 56 04 - 13,
n.bichl@migrant.at

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OTS0041 2002-07-03/09:43

030943 Jul 02

Gabriele Philipp,
Pressereferentin des Wiener Integrationsfonds:
Tel.: 01/4000/81547;
g.philipp@wif.wien.at

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