"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Der "Chef der Welt" (von Michael Kuscher)

Ausgabe vom 03.07.2002

Klagenfurt (OTS) - Die USA werden zusehends fremder. Sie
entfremden sich von ihren Verbündeten, von ihren Freunden, von ihren Sympathisanten und Fans. Sie stellen sich, deutlich und ultimativ wie noch nie, gegen die Vereinten Nationen. Ja, sie erpressen die UNO mit dem Ende der Friedensmissionen, sollten nicht alle US-Soldaten in alle Zukunft aus der Reichweite jeglicher Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof genommen werden. "Friedensmissionen als Geiseln", titelt die "New York Times". Das Bush-Land verlangt nicht mehr und nicht weniger, als immerwährende Immunität bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dieser Alleingang in die Selbstgerechtigkeit ist aber nur der bisherige Höhepunkt der amerikanischen Rückkehr zum Unilateralismus. Die einsamen Entscheidungen Washingtons gegen die Interessen seiner Freunde und gegen die Welt haben seit Bush Methode. Nur einige Beispiele in Stichworten: Raketenabwehrsystem, Atomtests, Biowaffen, Landminen, Kleinwaffen, Protektionismus im Welthandel, Kinderrechte, Todesstrafe für Minderjährige, Klimaschutz und nun der Internationale Strafgerichtshof. In all diesen Bereichen entschieden die USA gegen die Haltung der UNO, gegen das Völkerrecht. Vielleicht sind die USA eine Zeit lang wirklich der "Chef der Welt", aber immun vor dem Recht werden sie nie sein.

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