Ausgabe vom 03.07.2002
Klagenfurt (OTS) - Die USA werden zusehends fremder. Sie
entfremden sich von ihren Verbündeten, von ihren Freunden, von ihren
Sympathisanten und Fans. Sie stellen sich, deutlich und ultimativ wie
noch nie, gegen die Vereinten Nationen. Ja, sie erpressen die UNO mit
dem Ende der Friedensmissionen, sollten nicht alle US-Soldaten in
alle Zukunft aus der Reichweite jeglicher Verfolgung durch den
Internationalen Strafgerichtshof genommen werden. "Friedensmissionen
als Geiseln", titelt die "New York Times". Das Bush-Land verlangt
nicht mehr und nicht weniger, als immerwährende Immunität bei
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Dieser Alleingang in die Selbstgerechtigkeit ist aber nur der
bisherige Höhepunkt der amerikanischen Rückkehr zum Unilateralismus.
Die einsamen Entscheidungen Washingtons gegen die Interessen seiner
Freunde und gegen die Welt haben seit Bush Methode. Nur einige
Beispiele in Stichworten: Raketenabwehrsystem, Atomtests, Biowaffen,
Landminen, Kleinwaffen, Protektionismus im Welthandel, Kinderrechte,
Todesstrafe für Minderjährige, Klimaschutz und nun der Internationale
Strafgerichtshof. In all diesen Bereichen entschieden die USA gegen
die Haltung der UNO, gegen das Völkerrecht. Vielleicht sind die USA
eine Zeit lang wirklich der "Chef der Welt", aber immun vor dem Recht
werden sie nie sein.
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