"Die Presse" - Kommentar: "Ein Sieg für Scheibner?" von Hans Werner Scheidl

WIEN (OTS).
Politik - vor allem österreichische Innenpolitik - vollzieht sich in
kleinen Trippelschritten, die irgendwann im Nichts enden, oder in
Schlagzeilen. Eine solch rare Sensation hatte am Dienstag das
Kabinett Schüssel I zu bieten: Das kleine, neutrale Österreich
entscheidet sich für die teuerste Variante der Luftraumüberwachung -
natürlich in der Hoffnung, mit Gegengeschäften viele Millionen
(Euro) wieder ins Budget hereinzubekommen, sodass der Kaufpreis von
1,8 Milliarden auch beschäftigungspolitischen Sinn ergibt.
Der Entschluss, nun nur noch mit dem Eurofighter-Konsortium über die
Lieferung des "Typhoon" zu verhandeln, erfolgt gegen die Mehrheit
der Österreicher, das ist der Bundesregierung völlig klar. Das muss
deswegen noch kein Fehler sein - aber im beginnenden
Nationalratswahlkampf wird der Beschluss wie eine Schub-Rakete für
die rot-grüne Opposition wirken.
Bundeskanzler Schüssel hat die Staatsräson über parteipolitische
Taktik gestellt, das war schon seit Wochen klar. Nur das Verhalten
des Finanzministers gibt Rätsel auf: Seit Monaten hat Karl-Heinz
Grasser zu verstehen gegeben, dass er aus budgetpolitischen
Erwägungen gegen jeglichen Ankauf sei, unabhängig von der
Typenentscheidung. Aus dem Fafner, der das Gold der Nibelungen so
wacker verteidigte, ist über Nacht ein hundertprozentiger Fan der
Abfangjäger geworden - wer's glaubt, wird selig.
Mag sein, dass der vom Koalitionskabinett überstimmte Grasser schon
ganz andere Berufs-Pläne schmiedet und daher letztlich zugestimmt
hat. Dass von Grassers früherem Brötchengeber Stronach sanfte
Überredungsversuche erfolgt seien - das muss ein besonders
böswilliges Gerücht bleiben. Magna liefert immerhin für
DaimlerChrysler zu, und DaimlerChrysler wieder ist beim Eurofighter
. . . Genug! Grasser wird mit dieser Spekulation zu leben wissen.
Es könnte aber auch sein, dass der Finanzminister auf eine besonders
subtile Art Revanche sucht: Da bietet sich das Verteidigungsbudget
der nächsten Jahre an, das noch weiter zusammengestutzt werden
könnte. Parteifreund Scheibner hat einen Etappensieg zu verbuchen.
Mehr aber schon nicht.ENDE

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