"Die Presse" - Kommentar: "Ein Sieg für Scheibner?" von Hans Werner Scheidl

Ausgabe vom 3.7.2002

WIEN (OTS).
Politik - vor allem österreichische Innenpolitik - vollzieht sich in kleinen Trippelschritten, die irgendwann im Nichts enden, oder in Schlagzeilen. Eine solch rare Sensation hatte am Dienstag das Kabinett Schüssel I zu bieten: Das kleine, neutrale Österreich entscheidet sich für die teuerste Variante der Luftraumüberwachung -natürlich in der Hoffnung, mit Gegengeschäften viele Millionen (Euro) wieder ins Budget hereinzubekommen, sodass der Kaufpreis von 1,8 Milliarden auch beschäftigungspolitischen Sinn ergibt.
Der Entschluss, nun nur noch mit dem Eurofighter-Konsortium über die Lieferung des "Typhoon" zu verhandeln, erfolgt gegen die Mehrheit der Österreicher, das ist der Bundesregierung völlig klar. Das muss deswegen noch kein Fehler sein - aber im beginnenden Nationalratswahlkampf wird der Beschluss wie eine Schub-Rakete für die rot-grüne Opposition wirken.
Bundeskanzler Schüssel hat die Staatsräson über parteipolitische Taktik gestellt, das war schon seit Wochen klar. Nur das Verhalten des Finanzministers gibt Rätsel auf: Seit Monaten hat Karl-Heinz Grasser zu verstehen gegeben, dass er aus budgetpolitischen Erwägungen gegen jeglichen Ankauf sei, unabhängig von der Typenentscheidung. Aus dem Fafner, der das Gold der Nibelungen so wacker verteidigte, ist über Nacht ein hundertprozentiger Fan der Abfangjäger geworden - wer's glaubt, wird selig.
Mag sein, dass der vom Koalitionskabinett überstimmte Grasser schon ganz andere Berufs-Pläne schmiedet und daher letztlich zugestimmt hat. Dass von Grassers früherem Brötchengeber Stronach sanfte Überredungsversuche erfolgt seien - das muss ein besonders böswilliges Gerücht bleiben. Magna liefert immerhin für DaimlerChrysler zu, und DaimlerChrysler wieder ist beim Eurofighter . . . Genug! Grasser wird mit dieser Spekulation zu leben wissen.
Es könnte aber auch sein, dass der Finanzminister auf eine besonders subtile Art Revanche sucht: Da bietet sich das Verteidigungsbudget der nächsten Jahre an, das noch weiter zusammengestutzt werden könnte. Parteifreund Scheibner hat einen Etappensieg zu verbuchen. Mehr aber schon nicht.ENDE

Rückfragen & Kontakt:

Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

Die Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR/PPR