Raschhofer: Harmonisierung von LKW-Fahrverboten widerspricht Subsidiaritätsprinzip=

Wien, 2002-07-02 (fpd) - Enttäuscht ist die freiheitliche
Delegationsleiterin Daniela Raschhofer über die heutige Abstimmung
zur Harmonisierung der Regelungen für Fahrverbote schwerer LKW
(Bericht Savary). "Das Abstimmungsergebnis ist nicht unbedingt im
Sinne der freiheitlichen EU-Delegation. Eine EU-weite Regelung von
LKW Fahrverboten widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip.
Bedauerlicherweise hat sich das EP mehrheitlich dagegen
ausgesprochen, diese Materie grundsätzlich in innerstaatlicher
Kompetenz zu belassen. Aus diesem Grund haben wir die legislative
Entschließung auch abgelehnt." ****

Dennoch hätte die Abstimmung auch positive Auswirkungen für
Österreich gebracht. "Zumindest konnte bei der Abstimmung die
Möglichkeit für Wochenend- und Feiertagsfahrverbote in Österreich
gerettet werden", so Raschhofer weiter.

Die freiheitliche Delegationsleiterin befürchtet trotzdem eine
weitere Aufweichung der Wochenend- und Feiertagsfahrverbote durch
zusätzliche Ausnahmeregelungen wie etwa für Schnittblumen und
Gartenbauerzeugnisse. "Das ist dem Transitland Österreich nicht
zuzumuten", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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