Raschhofer: Harmonisierung von LKW-Fahrverboten widerspricht Subsidiaritätsprinzip

Österreichische Wochenend- und Feiertagsfahrverbote bleiben bestehen

Wien, 2002-07-02 (fpd) - Enttäuscht ist die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer über die heutige Abstimmung zur Harmonisierung der Regelungen für Fahrverbote schwerer LKW (Bericht Savary). "Das Abstimmungsergebnis ist nicht unbedingt im Sinne der freiheitlichen EU-Delegation. Eine EU-weite Regelung von LKW Fahrverboten widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Bedauerlicherweise hat sich das EP mehrheitlich dagegen ausgesprochen, diese Materie grundsätzlich in innerstaatlicher Kompetenz zu belassen. Aus diesem Grund haben wir die legislative Entschließung auch abgelehnt." ****

Dennoch hätte die Abstimmung auch positive Auswirkungen für Österreich gebracht. "Zumindest konnte bei der Abstimmung die Möglichkeit für Wochenend- und Feiertagsfahrverbote in Österreich gerettet werden", so Raschhofer weiter.

Die freiheitliche Delegationsleiterin befürchtet trotzdem eine weitere Aufweichung der Wochenend- und Feiertagsfahrverbote durch zusätzliche Ausnahmeregelungen wie etwa für Schnittblumen und Gartenbauerzeugnisse. "Das ist dem Transitland Österreich nicht zuzumuten", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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