Swoboda: Österreich kann seine Wochenend-Fahrverbote erhalten

Wien (SK) "Nach der Abstimmung über den Savary-Bericht im
Europäischen Parlament ist nun klar, dass Österreich seine Wochenend-
und Feiertagsfahrverbote für LKWs erhalten kann", erklärte der Leiter
der SPÖ-Delegation und Ökopunkte-Berichterstatter des Europäischen
Parlaments Hannes Swoboda Dienstag gegenüber dem Pressedienst der
SPÖ. Es seien zwar seine Abänderungsanträge abgelehnt worden, wonach
dieser Bereich rein nationalstaatliche Kompetenz bleiben müsse, es
seien hingegen aber auch jene der Konservativen abgelehnt worden, die
sämtliche Fahrverbote abschaffen wollten. Insofern sei der Kompromiss
für Österreich akzeptabel und für ihn, Swoboda, letztlich
unterstützenswert gewesen. "Entscheidend ist auch, dass nun die
österreichischen Wochenend- und Feiertagsfahrverbote nicht mehr vor
dem Europäischen Gerichtshof anfechtbar sind", schloss Swoboda.
(Schluss) se/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
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