Ettl zur Förderung von Biokraftstoffen: Warnung vor Etikettenschwindel

Wien (SK) "Der diese Woche zur Abstimmung im Europäischen Parlament
stehende Bericht zu Biokraftstoffen klingt schön, macht viel Hoffnung
- sollte aber nicht als Etikettenschwindel dienen. Ein stärkerer
Einsatz von Biokraftstoffen wird keinen wesentlichen Beitrag zur
Umsetzung der Kyoto-Ziele leisten", erklärte der
SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl Dienstag vor Journalisten in
Strassburg. Der Hintergrund: Die Europäische Kommission hat einen
Richtlinienvorschlag zur Förderung von Biokraftstoffen vorgelegt.
Dieser sieht vor, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, den
Marktanteil der Biokraftstoffe mit 2 Prozent am gesamten
Treibstoffmarkt im Jahr 2005 festzuhalten. Der Marktanteil sei in der
Folge bis 2010 sukzessive auf 5,75 Prozent zu erhöhen. Verbindliche
Regelungen würden allerdings vom Europäischen Parlament abgelehnt, da
diese dem Markt überlassen bleiben sollten. ****

In einer zweiten Ausbaustufe der Förderung von Biokraftstoffen werde
im Jahr 2009 - nach Vorschlag der Kommission - die verpflichtende
Beimengung von Biokraftstoffen zu fossilen Treibstoffen mit 1 Prozent
bestimmt. Als Biokraftstoffen werden Bioethanol, Biodiesel,
Biomethanol, Biodimethylether, Bioöl und Bio-ETBE definiert.

Ettl: "In Österreich diskutiert man bereits seit Jahren die
verpflichtende Beimengung von Biodiesel zu mineralischem Diesel in
der Höhe von 2 Prozent. Im Zuge dieser Diskussion wurden sämtliche
Biokraftstoffe von dem ohnehin bereits ermäßigten
Verbrauchssteuersatz zur Gänze befreit."

Ettl warnte davor, dass der Kosten-Nutzen-Effekt für den Verbraucher
fragwürdig sei: "Fällt der Weltmarktpreis für Rohöl, sinkt auch der
Preis der Mineralölproduktion. Die Hersteller landwirtschaftlicher
Rohprodukte müssten dann mit Subventionen gefüttert werden, um
kostendeckend produzieren zu können. Die Kosten dafür muss dann der
Endverbraucher tragen."

Das Anbauvolumen von Basisprodukten für Biokraftstoffe in der EU
reiche bei weitem nicht aus. Es bedürfe in der Folge weiterer Importe
landwirtschaftlicher Produkte, warnte Ettl.

Nicht zuletzt führten Biokraftstoffe zu einer stärkeren
Umweltbelastung: "Eine Forcierung von Biokraftstoffen, die nicht auf
Abfallverwertung beruht, verlagert die Umweltprobleme nur auf Wasser,
Boden und Artenvielfalt."

Bei einer Ausweitung des Rapsanbaus würden die Pflanzen
höchstwahrscheinlich gegen Umweltschädlinge resistent gemacht. "Ein
neues Feld für genetische Manipulation", schloss Ettl. (Schluss)
wf/mp

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