Abfangjäger: Bures bekräftigt Nein und fordert Volksabstimmung

Wien (SK) Auf die Frage nach der Typenentscheidung bei den
Abfangjägern, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am
Dienstag in einer Pressekonferenz: "Die SPÖ entscheidet sich für ein
modernes soziales Österreich, das heißt auch, für den Verzicht auf
Abfangjäger." Wenn die Regierung den Ankauf beschließe, sei ein
Ausstieg nicht mehr möglich, warnte Bures. "Ich hoffe, dass hier das
letzte Wort noch nicht gesprochen ist." Sollte die Regierung an ihren
Plänen festhalten, will die SPÖ, dass vor einer endgültigen
Entscheidung eine Volksabstimmung abgehalten wird. Gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst fügte Bures hinzu, dass Finanzminister Grasser hier
einen "Totalumfaller" hingelegt habe. ****

Bures hält das stärkste Mittel der direkten Demokratie, die
Volksabstimmung, in dieser Frage deshalb für angemessen, weil es ja
nicht mehr darum gehe, einen Meinungsbildungsprozess in Gang zu
setzen oder ein Meinungsbild zu erheben. Das Meinungsbild zur
Beschaffung von Kampfjets sei klar, sagte Bures. Worum es gehe, sei,
die Bevölkerung bei dieser Entscheidung einzubinden.

Die SPÖ hält die Anschaffung neuer Kampfjets jedenfalls für
falsch und sinnlos, bekräftigte Bures. Es könne keinesfalls
gerechtfertigt werden, dass der Bevölkerung zugleich massive
Belastungen zugemutet werden und Milliarden-teure Kampfflugzeuge
gekauft werden. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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