Abfangjäger: Bures bekräftigt Nein und fordert Volksabstimmung

Wien (SK) Auf die Frage nach der Typenentscheidung bei den Abfangjägern, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz: "Die SPÖ entscheidet sich für ein modernes soziales Österreich, das heißt auch, für den Verzicht auf Abfangjäger." Wenn die Regierung den Ankauf beschließe, sei ein Ausstieg nicht mehr möglich, warnte Bures. "Ich hoffe, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist." Sollte die Regierung an ihren Plänen festhalten, will die SPÖ, dass vor einer endgültigen Entscheidung eine Volksabstimmung abgehalten wird. Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fügte Bures hinzu, dass Finanzminister Grasser hier einen "Totalumfaller" hingelegt habe. ****

Bures hält das stärkste Mittel der direkten Demokratie, die Volksabstimmung, in dieser Frage deshalb für angemessen, weil es ja nicht mehr darum gehe, einen Meinungsbildungsprozess in Gang zu setzen oder ein Meinungsbild zu erheben. Das Meinungsbild zur Beschaffung von Kampfjets sei klar, sagte Bures. Worum es gehe, sei, die Bevölkerung bei dieser Entscheidung einzubinden.

Die SPÖ hält die Anschaffung neuer Kampfjets jedenfalls für falsch und sinnlos, bekräftigte Bures. Es könne keinesfalls gerechtfertigt werden, dass der Bevölkerung zugleich massive Belastungen zugemutet werden und Milliarden-teure Kampfflugzeuge gekauft werden. (Schluss) wf

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