"Lombard-Club": LH Haider erstattet Strafanzeige

OeNB und involvierte Banken sollen Wiedergutmachung leisten - Erlös in "Österreich-Stiftung" - Bundesregierung muß handeln

Klagenfurt (LPD) - Nach Verhängung einer Kartellstrafe durch die
EU über acht österreichische Großbanken im Zusammenhang mit dem sogenannten "Lombard-Club" hat nun Landeshauptmann Jörg Haider gegen diese Unternehmen wegen des Verdachts verbotener Zinsabsprachen und der Schädigung von Kunden Strafanzeige erstattet. Über Rechtsanwältin Huberta Gheneff-Fürst ist heute der Staatsanwaltschaft Wien von Haider eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt worden. Gleichzeitig fordert der Kärntner Landeshauptmann im Lichte der EU-Entscheidung von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und den an den Absprachen beteiligten Geschäftsbanken eine Wiedergutmachung. Das Geld soll in einen Fonds (Österreich-Stiftung) eingezahlt werden und für Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Forschung zur Verfügung stehen. Dadurch würde sich der Finanzminister Geld sparen, das er dann für die Steuerreform verwenden könnte, so Haider, der weiters die Bundesregierung aufforderte den Generalrat der OeNB auszuwechseln.

Nach dem EU-Urteil könne man die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sagte Haider. Nun müsse die strafrechtliche Relevanz der verbotenen Preisabsprachen geprüft werden. Die in der Sachverhaltsdarstellung genannten Banken sind die Bank Austria, Erste Bank, RZB, BAWAG, P.S.K., Volksbanken AG, Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien und die niederösterreichische Hypo-Bank. Als "Rädelsführer" bezeichnete der Landeshauptmann die OeNB, die die Vorgänge im "Lombard-Club" auch noch mit koordiniert hätte und forderte personelle Konsequenzen im Generalrat. Jene Personen, die an den Absprachen beteiligt waren, müßten den Hut nehmen. Es sei sicher nicht angenehm für die Bundesregierung, die "Herren im Nadelstreif zur Räson zu bringen". Doch der Vertrauensmissbrauch an Hundertausenden Kunden müsse geahndet werden.

Den Schaden durch verbotene Zinsabsprachen bezifferte Haider mit vorsichtig geschätzten 7,3 Milliarden Euro, Großkunden noch nicht eingerechnet. Die Wiedergutmachung durch die OeNB könnte sich laut Haider in einer Größenordnung von rund zwei Milliarden Euro bewegen. Die OeNB solle dafür ihre Immobilien verkaufen und frei werdende Devisenreserven verwenden. Die übrigen involvierten Banken sollten ihrerseits einen aliquoten Anteil leisten. Dieses Geld sollte in eine "Österreich-Stiftung" fließen, und für Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsprojekte zur Verfügung stehen. Das Geld, das sich so der Finanzminister erspare, könne dann für die Steuerreform verwendet werden, betonte Haider. Als Vorbild für die "Österreich-Stiftung" nannte Haider die Schweiz, wo ebenfalls frei werdende Reserven in einen Fonds eingespeist wurden.

Trotz Zinsabsprachen im "Lombard-Club" konnte nicht verhindert worden, dass österreichische Großbanken ins Ausland verkauft wurden, kritisierte Haider. Institute wie Bank Austria, Creditanstalt oder Bank für Arbeit und Wirtschaft seien keine österreichischen Unternehmen mehr, trotzdem hafte die Kontrollbank für Exportkredite, wo noch knapp 30 Milliarden Euro ausstehend seien. Auch diese Rolle sei zu hinterfragen, so Haider. Ein Viertel dieser Exportfinanzierung bezeichnete der Kärntner Landeshauptmann als "sowieso uneinbringlich".

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