"Lombard-Club": LH Haider erstattet Strafanzeige

Klagenfurt (LPD) - Nach Verhängung einer Kartellstrafe durch die
EU über acht österreichische Großbanken im Zusammenhang mit dem
sogenannten "Lombard-Club" hat nun Landeshauptmann Jörg Haider gegen
diese Unternehmen wegen des Verdachts verbotener Zinsabsprachen und
der Schädigung von Kunden Strafanzeige erstattet. Über Rechtsanwältin
Huberta Gheneff-Fürst ist heute der Staatsanwaltschaft Wien von
Haider eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt worden. Gleichzeitig
fordert der Kärntner Landeshauptmann im Lichte der EU-Entscheidung
von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und den an den
Absprachen beteiligten Geschäftsbanken eine Wiedergutmachung. Das
Geld soll in einen Fonds (Österreich-Stiftung) eingezahlt werden und
für Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Forschung zur
Verfügung stehen. Dadurch würde sich der Finanzminister Geld sparen,
das er dann für die Steuerreform verwenden könnte, so Haider, der
weiters die Bundesregierung aufforderte den Generalrat der OeNB
auszuwechseln.

Nach dem EU-Urteil könne man die Sache nicht auf sich beruhen
lassen, sagte Haider. Nun müsse die strafrechtliche Relevanz der
verbotenen Preisabsprachen geprüft werden. Die in der
Sachverhaltsdarstellung genannten Banken sind die Bank Austria, Erste
Bank, RZB, BAWAG, P.S.K., Volksbanken AG, Raiffeisen Landesbank
Niederösterreich-Wien und die niederösterreichische Hypo-Bank. Als
"Rädelsführer" bezeichnete der Landeshauptmann die OeNB, die die
Vorgänge im "Lombard-Club" auch noch mit koordiniert hätte und
forderte personelle Konsequenzen im Generalrat. Jene Personen, die an
den Absprachen beteiligt waren, müßten den Hut nehmen. Es sei sicher
nicht angenehm für die Bundesregierung, die "Herren im Nadelstreif
zur Räson zu bringen". Doch der Vertrauensmissbrauch an
Hundertausenden Kunden müsse geahndet werden.

Den Schaden durch verbotene Zinsabsprachen bezifferte Haider mit
vorsichtig geschätzten 7,3 Milliarden Euro, Großkunden noch nicht
eingerechnet. Die Wiedergutmachung durch die OeNB könnte sich laut
Haider in einer Größenordnung von rund zwei Milliarden Euro bewegen.
Die OeNB solle dafür ihre Immobilien verkaufen und frei werdende
Devisenreserven verwenden. Die übrigen involvierten Banken sollten
ihrerseits einen aliquoten Anteil leisten. Dieses Geld sollte in eine
"Österreich-Stiftung" fließen, und für Wirtschafts-, Bildungs- und
Forschungsprojekte zur Verfügung stehen. Das Geld, das sich so der
Finanzminister erspare, könne dann für die Steuerreform verwendet
werden, betonte Haider. Als Vorbild für die "Österreich-Stiftung"
nannte Haider die Schweiz, wo ebenfalls frei werdende Reserven in
einen Fonds eingespeist wurden.

Trotz Zinsabsprachen im "Lombard-Club" konnte nicht verhindert
worden, dass österreichische Großbanken ins Ausland verkauft wurden,
kritisierte Haider. Institute wie Bank Austria, Creditanstalt oder
Bank für Arbeit und Wirtschaft seien keine österreichischen
Unternehmen mehr, trotzdem hafte die Kontrollbank für Exportkredite,
wo noch knapp 30 Milliarden Euro ausstehend seien. Auch diese Rolle
sei zu hinterfragen, so Haider. Ein Viertel dieser Exportfinanzierung
bezeichnete der Kärntner Landeshauptmann als "sowieso
uneinbringlich".

(Schluss)

Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung

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