Gusenbauer fordert Steuerreform jetzt!

Wien (SK) Für eine Entlastung der kleinen und mittleren
Einkommen in Form einer sofortigen Steuerreform hat sich
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag anlässlich der jüngsten
Konjunkturprognosen ausgesprochen. "Kanzler Schüssel und
Vizekanzlerin Riess-Passer sollen jetzt endlich ihre Politik der
leeren Versprechen und widersprüchlichen Ankündigungen beenden und
sich an die Umsetzung einer sozial gerechten Steuerreform machen."
Was die Regierung bisher in Sachen Wirtschafts- und Budgetpolitik
geleistet habe, kommt für Gusenbauer einer "wirtschaftspolitischen
Bankrotterklärung" gleich. "Diese Regierung hat den Menschen ein
Nulldefizit und eine Steuersenkung versprochen und beide Versprechen
gebrochen. Wir haben heute zwar die höchste Steuer- und Abgabenquote,
vom Nulldefizit ist aber keine Rede." Diese Regierung hat die
Menschen für nichts teuer zahlen lassen, kritisiert Gusenbauer. ****

Die Bevölkerung, so Gusenbauer, habe jetzt aber genug von
"wohlklingenden Versprechen". Nach zweieinhalb Jahren schwerer
Belastungen müsste jetzt endlich die versprochene Steuersenkung
kommen. Der SPÖ-Chef verweist auf das Steuerreformkonzept der SPÖ,
das im Parlament vorliegt "und dem die Regierung nur zustimmen
müsste". Die kleinen und mittleren Einkommen würden von diesem sozial
gerechten Entlastungsmodell am meisten profitieren: "Je höher jemand
von Blau-Schwarz belastet wurde, umso stärker wird er von der SPÖ
entlastet", betonte Gusenbauer. Insgesamt sieht das SPÖ-Konzept eine
Entlastung von drei Mrd. Euro vor.

Konkret sieht der detailliert ausgearbeitete Gesetzesentwurf der SPÖ
die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen um jeweils eine
Milliarde Euro vor. Einkommen bis zu einer jährlichen
Steuer-Bemessungsgrundlage von 10.000 Euro sollen steuerfrei gestellt
werden. Weiters schlägt die SPÖ eine Entlastung im Ausmaß von einer
Milliarde Euro jener Betriebe vor, die in die Weiterbildung ihrer
MitarbeiterInnen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze investieren.
Konkret möchte die SPÖ einen Investitionsfreibetrag Neu von 30
Prozent für Investitionen einführen, die über den Durchschnitt der
letzten drei Jahre hinausgehen. Finanziert werden könnte dieses
Modell u.a. durch den Verzicht auf den Abfangjäger-Kauf, die
effektive Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und des Sozialbetrugs
sowie den Verzicht auf die angekündigte Lohnnebenkostensenkung.

Das volle Steuerreform-Konzept der SPÖ finden Sie im Internet unter
www.spoe.at unter der Rubrik "Positionen". (Schluss) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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