Swoboda nach ZIB2: Riess-Passer und FPÖ bringen Österreich immer stärker in Misskredit

Wien (SK) "Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, dass
Vizekanzlerin Riess-Passer und die FPÖ noch vor der Bildung einer
neuen Regierung in der Tschechischen Republik ihre Hetze fortsetzen.
Die FPÖ ist nicht fähig, aus der Geschichte zu lernen, geschweige
denn, Politik für die Zukunft zu betreiben", erklärte der Leiter der
SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Freitag Nacht
in einer ersten Reaktion auf das ZIB2-Interview von Vizekanzlerin
Riess-Passer. "Es bleibt abzuwarten, wie die ÖVP nun angesichts der
ausufernden Demagogie der FPÖ, die Österreich immer stärker in
Misskredit bringt und mittlerweile auch unsere wirtschaftlichen
Chancen beeinträchtigt, reagiert", betonte Swoboda gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Die FPÖ, eine "Partei, die nicht bereit ist, die
Verantwortung für Österreichs Mitwirken am zweiten Weltkrieg
anzuerkennen", sollte sich nicht als "moralischer Lehrmeister für
andere Länder üben", kritisierte der Leiter der SPÖ-Delegation. "Die
Freiheitlichen kratzen an Österreichs Image - und an unserer
Möglichkeit, außenpolitischen Einfluss zu nehmen, in dem sie uns in
der Wahrnehmung im Ausland immer wieder als Ewiggestrige hinstellen",
konstatierte Swoboda.

Es sei nichts anderes zu erwarten gewesen, dennoch: Nun
erfolge die "Vorbereitung eines emotionalen und demagogischen
Anti-Erweiterungswahlkampfs der Freiheitlichen", so Swoboda.

Swoboda abschließend zu Riess-Passers Erklärung, das
Europäische Parlament teile die Position der FPÖ in Fragen der
Benes-Dekrete: "Riess-Passer ist weder befugt, noch kompetent, über
die Haltung des Europäischen Parlaments zu sprechen. Das wird das
Europäische Parlament nach Vorlage entsprechender Gutachten für sich
selbst übernehmen." (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print