Muzik: Keine Eintragungsgebühren für Führerschein-Neulinge in BH-Amtsblatt

St. Pölten, (SPI) - "Nicht nur, dass die Erhalt eines Führerscheins
in Österreich ohnehin sehr teuer ist, da werden die jungen
Niederösterreicher durch die Bezirkshauptmannschaft noch um weitere
schwer verdiente Euro erleichtert", empört sich Landtagsabgeordneter
Hans Muzik über die Einhebung einer Gebühr für die "freiwillige"
Veröffentlichung im Amtsblatt. Denn diese Namensnennung kostet
zwischen drei und sechs Euro, je nach dem in welchem Bezirk der
Führerscheinneuling wohnt. Als besonders ärgerlich empfindet Muzik
die Tatsache, dass niemand über die Freiwilligkeit dieses Eintrags
informiert: "Dass man diese Nennung im Amtsblatt ablehnen kann, das
wissen die wenigsten und man bekommt weder von der Fahrschule noch
von der BH Informationen darüber. Bedenkt man, dass es jährlich etwa
15.000 Führerscheinneulinge gibt, dann bringt das einen netten
Nebenverdienst."****

Daher fordert Muzik die Bezirkshauptmannschaften umgehend auf, diese
"kostenpflichtigen Freiwilligkeit" zu beenden: "Gerade im
Führerscheinalter benötigen die jungen Erwachsenen jeden Euro, so
wird neben der Prüfung auch auf das erste Auto oder eine eigene
Wohnung gespart. Sich auf deren Kosten zu bereichern, lehnen wir
Niederösterreichischen Sozialdemokraten entschieden ab und fordern
die Bezirkshauptmannschaften zum sofortigen Einstellen dieser
Maßnahme auf."
(Schluss) fa/sk

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
mailto:[email protected]

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