Kuntzl stellt Ministerin Gehrer ein schlechtes Zeugnis aus

Wien (SK) "Die Klassen sind überfüllt, die Stimmung an den
Universitäten wird schlechter und die Situation bietet unseren
Jugendlichen nicht in dem Ausmaß Chancen, wie sich die Jugend das
verdient", mit diesen Worten stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Andrea Kuntzl am Freitag in einer Pressekonferenz Bildungsministerin
Gehrer ein schlechtes Zeugnis aus - verbunden mit der Aufforderung
"an die Oberlehrerin der Nation", über den Sommer Förderunterricht in
Anspruch zu nehmen. "Die SPÖ ist bereit, der Ministerin diesen
Förderunterricht, was moderne bildungspolitische Konzepte betrifft,
anzubieten", so Kuntzl. ****

"Enttäuschend" ist für Kuntzl das von Gehrer vorgelegte
Schulreformpaket; es handle sich hier um ein "Reförmchen", weitere
mutigere Schritte wären dringend notwendig. Konkret fordert Kuntzl
eine stärkere Ausweitung der Integration und ein Kurs- und
Modulsystem für die AHS-Oberstufe. Die SPÖ verlangt die Integration
behinderter Kinder nicht nur im Polytechnischen Lehrgang, sondern
auch in Berufsschulen und Berufsbildenden Mittleren Schulen. Hier
gehe es nicht darum, dass behinderte Kinder bis zur Matura gehen
sollen, sondern dass sie Teilqualifikationen erwerben, um ihnen einen
leichteren Berufseinstieg zu ermöglichen. Das Oberstufenreformkonzept
der SPÖ zielt auf eine bessere Vorbereitung der SchülerInnen auf die
Universitäten bzw. auf das Berufsleben ab. Nach Ansicht der SPÖ seien
Schüler in der siebenten und achten Klasse Oberstufe reif genug,
selber Schwerpunktsetzungen vorzunehmen - unter vorgegebenen
Rahmenbedingungen und mit Beratung der Lehrer; "die Lehrer sollen
hier die Rolle des Bildungscoach einnehmen". Der von Gehrer
vorgelegte Vorschlag gehe zwar in die richtige Richtung, "aber bei
weitem nicht in dem Ausmaß, wie es sinnvoll und notwendig wäre".

"Die Klassen werden immer größer und Gehrer sieht tatenlos
zu", übte Kuntzl Kritik an der Tatsache, dass derzeit ungefähr
100.000 Schüler in Klassen mit über 30 Schülern sitzen. "Dringender
Handlungsbedarf" bestehe vor allem bei den "in hohem Ausmaß
überfüllten" Berufsbildenden Höheren Schulen. In den HTLs würden etwa
auf einen Platz sieben Bewerber kommen. Hier müsse das Angebot, vor
allem in zukunftsträchtigen Branchen wie HTLs für
Informationstechnologie oder Elektrotechnik, ausgebaut werden.
Die SPÖ unterstütze auch die Forderung des Bildungsvolksbegehrens
nach einer Klassenschülerhöchstzahl von 25 Schülern, weil so auf die
Bedürfnisse der Schüler besser eingegangen werden könne.

Über die Situation an den Universitäten berichteten in der
Pressekonferenz zwei Studentinnen: Sie beklagten vor allem die "große
Belastung" durch die Studiengebühren und kritisierten die
"bedenkliche Uni-Reform, die Studierende von der Mitbestimmung
ausschließt". Kuntzl nannte dazu die "nackten Zahlen": nach
Einführung der Studiengebühren sanken die Studierendenzahlen um 20
Prozent. Der deutliche Rückgang bei den Erstinskribenten zeige, dass
die Studiengebühren eine Hürde seien, die Jugendliche von einem
Studium abschrecken. Kuntzl: "Wenn es wieder zu einer SPÖ-geführten
Bundesregierung kommt, wird die Rücknahme der Studiengebühren eine
der ersten Maßnahmen sein."

An der von Gehrer geplanten Universitätsreform kritisierte
Kuntzl vor allem die Abschaffung der Mitbestimmung an den
Universitäten. Auch mit den jüngsten Änderungsanträgen werde sich an
der Substanz des Gesetzes nichts ändern, "der Geist des Gesetzes
bleibt erhalten". Zwar werde nunmehr ein Wissenschaftsrat, der dem
Hochschulrat im SPÖ-Konzept entspricht, geschaffen, in den zentralen
Fragen seien aber keine Änderungen vorgenommen worden. Die
Mitbestimmung werde sehr stark reduziert und auf der Ebene unter dem
Senat werde es nur mehr Diskussionsrunden ohne Entscheidungsbefugnis
geben. Ebenfalls unverändert sei der direkte Regierungseinfluss auf
die Universitäten über den Universitätsrat und die Selbstausschaltung
des Parlaments. Außerdem enthalte der Entwurf weiterhin
verfassungswidrige Punkte vor allem den Uni-Rat betreffend. Kuntzl
bekräftigte, dass die SPÖ nach der Beschlussfassung den Gesetzestext
nochmals einer sorgfältigen Prüfung unterziehen werde und sich die
Option vorbehalte, dieses Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof zu
bringen. Dazu komme, dass wenige Tage vor der Beschlussfassung im
Plenum noch immer keine Folgekostenabschätzung vorliege. Kuntzl
befürchtet deshalb, dass die Unis durch steigende Kosten massiv unter
Druck geraten und diesen an die Studierenden weitergeben - etwa durch
Einschränkung der Lehrveranstaltung oder durch
Studienplatzkontingentierungen.

Auch im Bereich der Weiterbildung, die zwar in Sonntagsreden
in Zeiten der Wissensgesellschaft als besonders wichtig bezeichnet
werde, "passiert tatsächlich sehr wenig", so Kuntzl. Sie verwies in
diesem Zusammenhang auf das SPÖ-Bildungskonzept mit dem Modell der
Bildungsprämie und dem Bildungsbonus. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print