Glawischnig: EU-Kommission beschließt EU-Grünbuch mit Pro-Atomstrategie

Atomlobby hat sich in EU-Kommission durchgesetzt. Empfindlicher Rückschlag für europäischen Atomausstieg

Wien (OTS) "Die Atomlobby hat sich innerhalb der EU-Kommission nach langem und harten Ringen letztlich leider doch durchgesetzt", bedauert Eva Glawischnig, Energiesprecherin der Grünen, den heutigen Mehrheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-Grünbuch "Energieversorgungssicherheit". In dem heftig umstrittenen Papier ist unter anderem festgehalten, dass die EU-Klimaschutzziele nur durch ein Festhalten an der Nuklear-Option erreichbar sind und daher an der weiteren Nutzung der Atomenergie in Europa festgehalten werden soll. "Der Beschluss wurde von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio entgegen der sonst üblichen Praxis in einer Mehrheitsabstimmung durchgesetzt", berichtet Glawischnig. "Die Kommissare Fischler, Wallström und Schreyer haben zwar dagegen gestimmt, dies war aber leider offenbar zuwenig." Der endgültig beschlossene Text wird derzeit von der Kommission noch unter Verschluss gehalten. Nach Informationen der Grünen aus Brüssel wurde die Sonderstellung der Atomenergie insbesondere im Hinblick auf das Erreichen der Klimaschutzziele in der so genannten "Kommunikation zum Grünbuch Energieversorgungssicherheit" festgeschrieben.

"Das ist ein empfindlicher Rückschlag für den europäischen Atomausstieg", so Glawischnig. "Entgegen allen vernünftigen Argumenten sollen die politischen Leitlinien für die künftige Energieversorgung Europas weiterhin maßgeblich auf der Nutzung der Nuklearenergie aufbauen", kritisiert Glawischnig. "Dass EU-Energiekommissarin die Nutzung der Atomenergie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes als positive Umweltmaßnahme verkaufen will, entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage und ist schlicht skandalös." Die Energiesprecherin verlangt jetzt ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gegen den Pro-Atom-Flügel in der Kommission. "Bundeskanzler Schüssel muss bei Kommissionspräsiden Prodi ein klaren EU-Ausstiegskurs einfordern", so Glawischnig abschließend.

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