Glawischnig: EU-Kommission beschließt EU-Grünbuch mit Pro-Atomstrategie

Wien (OTS) "Die Atomlobby hat sich innerhalb der EU-Kommission nach
langem und harten Ringen letztlich leider doch durchgesetzt",
bedauert Eva Glawischnig, Energiesprecherin der Grünen, den heutigen
Mehrheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-Grünbuch
"Energieversorgungssicherheit". In dem heftig umstrittenen Papier ist
unter anderem festgehalten, dass die EU-Klimaschutzziele nur durch
ein Festhalten an der Nuklear-Option erreichbar sind und daher an der
weiteren Nutzung der Atomenergie in Europa festgehalten werden soll.
"Der Beschluss wurde von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio
entgegen der sonst üblichen Praxis in einer Mehrheitsabstimmung
durchgesetzt", berichtet Glawischnig. "Die Kommissare Fischler,
Wallström und Schreyer haben zwar dagegen gestimmt, dies war aber
leider offenbar zuwenig." Der endgültig beschlossene Text wird
derzeit von der Kommission noch unter Verschluss gehalten. Nach
Informationen der Grünen aus Brüssel wurde die Sonderstellung der
Atomenergie insbesondere im Hinblick auf das Erreichen der
Klimaschutzziele in der so genannten "Kommunikation zum Grünbuch
Energieversorgungssicherheit" festgeschrieben.

"Das ist ein empfindlicher Rückschlag für den europäischen
Atomausstieg", so Glawischnig. "Entgegen allen vernünftigen
Argumenten sollen die politischen Leitlinien für die künftige
Energieversorgung Europas weiterhin maßgeblich auf der Nutzung der
Nuklearenergie aufbauen", kritisiert Glawischnig. "Dass
EU-Energiekommissarin die Nutzung der Atomenergie unter dem
Deckmantel des Klimaschutzes als positive Umweltmaßnahme verkaufen
will, entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage und ist schlicht
skandalös." Die Energiesprecherin verlangt jetzt ein stärkeres
Engagement der Bundesregierung gegen den Pro-Atom-Flügel in der
Kommission. "Bundeskanzler Schüssel muss bei Kommissionspräsiden
Prodi ein klaren EU-Ausstiegskurs einfordern", so Glawischnig
abschließend.

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