PRINZ: POLEMIK HILFT UNS BEIM TIERSCHUTZ NICHT WEITER!

ÖVP ist weiterhin an sachlicher Diskussion über Schutz der Tiere interessiert

Wien, 26. Juni 2002 (ÖVP-PK) "Mit polemischen Aussagen über die Verhandlungen im Unterausschuss Tierschutz werden wir in der Sache sicherlich nicht weiter kommen", reagierte heute, Mittwoch, der ÖVP-Abgeordnete Klaus Prinz auf die "nicht ganz der Wahrheit entsprechenden Äußerungen" der SPÖ-Abgeordneten Ludmilla Parfuss nach der gestrigen Unterausschusssitzung. Die Volkspartei sei stets an sachlichen und fachlichen Diskussionen über den Schutz der Tiere interessiert. "Der Schutz der Tiere ist uns jedoch ein viel zu wichtiges Anliegen, als dass wir uns ausschließlich über kompetenzrechtliche Fragen unterhalten wollen", erinnerte Prinz an die neuen Strafgesetzbestimmungen im Paragraf 222 STGB sowie an die entsprechenden Bestimmungen im Tierarzneimittelkontrollgesetz, dem Tiergesundheitsdienst und im Tierärztegesetz. ****

"Die ÖVP arbeitet immer konstruktiv im Unterausschuss. Aber weitaus wichtiger ist, dass wir auch in anderen Bereichen Verbesserungen für den Tierschutz durch neue gesetzliche Bestimmungen schaffen", erläutert Prinz das Bemühen der Regierung um die Verbesserung beim Tierschutz. "Die SPÖ hingegen lehnt sich in den Sitzungen meist zurück und glaubt, mit ihrer sturen Haltung bezüglich kompetenzrechlicher Festlegungen auch nur ein Tier vor Qualen schützen zu können. Es geht nicht um Kompetenzen, sondern um Strafbestimmungen und vor allem deren Kontrolle, für die wir immer wieder die neuesten und modernsten gesetzlichen Anpassungen finden wollen."

"Ich wäre daher sehr froh, wenn Frau Parfuss jenen Menschen, denen es wirklich um den Schutz der Tiere geht, nicht mit unwahren Behauptungen Sand in die Augen streuen würde, sondern konstruktiv an Verbesserungen für die Tiere mitarbeiten würde, damit wir bei der nächsten Sitzung erneut in konstruktiver und sachlicher Weise im Sinne der Tiere weiter machen können", schloss Prinz.
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