PRINZ: POLEMIK HILFT UNS BEIM TIERSCHUTZ NICHT WEITER!

ÖVP ist weiterhin an sachlicher Diskussion über Schutz der Tiere
interessiert

Wien, 26. Juni 2002 (ÖVP-PK) "Mit polemischen Aussagen über die
Verhandlungen im Unterausschuss Tierschutz werden wir in der Sache
sicherlich nicht weiter kommen", reagierte heute, Mittwoch, der
ÖVP-Abgeordnete Klaus Prinz auf die "nicht ganz der Wahrheit
entsprechenden Äußerungen" der SPÖ-Abgeordneten Ludmilla Parfuss nach
der gestrigen Unterausschusssitzung. Die Volkspartei sei stets an
sachlichen und fachlichen Diskussionen über den Schutz der Tiere
interessiert. "Der Schutz der Tiere ist uns jedoch ein viel zu
wichtiges Anliegen, als dass wir uns ausschließlich über
kompetenzrechtliche Fragen unterhalten wollen", erinnerte Prinz an
die neuen Strafgesetzbestimmungen im Paragraf 222 STGB sowie an die
entsprechenden Bestimmungen im Tierarzneimittelkontrollgesetz, dem
Tiergesundheitsdienst und im Tierärztegesetz. ****

"Die ÖVP arbeitet immer konstruktiv im Unterausschuss. Aber
weitaus wichtiger ist, dass wir auch in anderen Bereichen
Verbesserungen für den Tierschutz durch neue gesetzliche Bestimmungen
schaffen", erläutert Prinz das Bemühen der Regierung um die
Verbesserung beim Tierschutz. "Die SPÖ hingegen lehnt sich in den
Sitzungen meist zurück und glaubt, mit ihrer sturen Haltung bezüglich
kompetenzrechlicher Festlegungen auch nur ein Tier vor Qualen
schützen zu können. Es geht nicht um Kompetenzen, sondern um
Strafbestimmungen und vor allem deren Kontrolle, für die wir immer
wieder die neuesten und modernsten gesetzlichen Anpassungen finden
wollen."

"Ich wäre daher sehr froh, wenn Frau Parfuss jenen Menschen, denen
es wirklich um den Schutz der Tiere geht, nicht mit unwahren
Behauptungen Sand in die Augen streuen würde, sondern konstruktiv an
Verbesserungen für die Tiere mitarbeiten würde, damit wir bei der
nächsten Sitzung erneut in konstruktiver und sachlicher Weise im
Sinne der Tiere weiter machen können", schloss Prinz.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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