- 26.06.2002, 08:11:22
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"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Erfolg ohne Arafat?" (Von Monika Dajc)
Ausgabe vom 26. Juni 2002
Innsbruck (OTS) - Wohl eher widerwillig hat George Bush der
Ankündigung einer großen Rede zu Nahost endlich die Tat folgen
lassen. Ein gedanklicher Durchbruch in Richtung auf eine überfällige
Friedensordnung, die von den USA mit ganzer Kraft durchgesetzt werden
wird, waren Bushs Ausführungen nicht.
Keine Silbe verlor der Präsident über die mit UNO, EU und Russland
noch für diesen Sommer angekündigten Nahost-Konferenz. In 18 Monaten
soll es einen "provisorischen" palästinensischen Staat, in drei
Jahren dann einen richtigen Staat geben. Völkerrechtler aller Herren
Länder dürfen sich ab sofort bei Professor Bush schlau machen, was
ein provisorischer Staat ist. Fazit: Bei wesentlichen Fragen blieb
der Herr im Weißen Haus vage. Und das lässt die Hoffnungen auf eine
Wende unter tatkräftiger Mithilfe der USA rapide schwinden. Bisherige
halbe Lösungen und ganze Illusionen haben den Weg ins Desaster
beschleunigt.
Für Israel, das mit seiner Armee im Rahmen von Terror-Vergeltung
ein weiteres Mal tief im Gebiet der Palästinenser steht, ergibt sich
kein Zwang zu handeln. Auch nicht im Hinblick auf die Siedlungen.
Denn die soll Israel laut Bush nur nicht weiter ausbauen.
Ein langer Katalog des Wohlverhaltens richtet sich zu allererst an
die Adresse der Palästinenser. Der Rückzug Jasser Arafats steht dabei
an oberster Stelle. Kein vernünftiger Mensch kann etwas dagegen
einwenden, dass der Generationenwechsel an der Spitze der
Palästinenser nun allmählich eingeleitet wird. Szenenwechsel nach
einem Zuruf von außen wäre aber ein schlechter Start. Der Hinweis,
dass mit Arafats Abgang die notwendige klare Trennung zum Terror
geschaffen würde, vermag in der bisherigen nahöstlichen Praxis auch
nicht zu überzeugen. Nimmt man Israels wichtigste Politiker
vergangener Jahrzehnte, so war es eben nur eine Frage des Datums,
wann sie Terroristen und wann Politiker genannt wurden.
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