Fischer begrüßt Entscheidung über Neutralität Irlands

Wien (SK) Der stv. SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident
Heinz Fischer, begrüßte heute die Entscheidung des EU-Gipfels von
Sevilla, dem EU-Mitglied Irland zuzusagen, dass die Neutralität
Irlands trotz gemeinsamer EU-Sicherheitspolitik unangetastet bleibt.
"Damit ist bewiesen, dass man EU-Mitgliedschaft, aber auch die
Mitarbeit an einer EU-Sicherheitspolitik mit der Neutralität
vereinbaren kann, was ja auch der österreichischen Bevölkerung beim
EU-Referendum zugesagt und versprochen wurde", erklärte Fischer am
Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die etwas gewundene Kommentierung der österreichischen
Außenministerin, dass diese Zusage keine Vorbildwirkung für
Österreich habe, geht am Kern der Sache vorbei, weil die
österreichische Neutralität nicht auf dem 'Vorbild' Irlands beruht,
sondern auf einem österreichischen Bundesverfassungsgesetz, das von
der Bundesregierung zu beachten ist und selbstverständlich auch durch
eine sogenannte mit einfacher Mehrheit beschlossene
Sicherheitsdoktrin nicht aus der Welt geschafft werden kann", schloss
Fischer. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
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