DER STANDARD-Bericht: "Strasser treibt Reformen trotz Kritik voran" - Erscheinungstag 22.6.2002=

Wien (ots) - Innenminister Ernst Strasser treibt seine Pläne zur
Reform der Zentralstelle im Innenministerium ohne Rücksicht auf
Proteste voran. Im Standard-Interview rechnet er mit den
"sozialistischen Gewerkschaftern" ab. Bei der Demonstration gegen
seine Sparpläne am Donnerstag habe er jede Menge
Gewerkschaftssekretäre, aber nur wenige Polizisten und Gendarmen
gesehen. Die Personalvertreter versuchten, die Bevölkerung zu
verunsichern, indem sie bewusst Unwahrheiten verbreiteten.

Standard: Wie fanden Sie die Demonstration, die am Donnerstag gegen
Sie stattgefunden hat?
Strasser: Es war sehr heiß, da habe ich mir gedacht, dass wir die
Kollegen mit Getränken versorgen. Aber ich habe nicht sehr viele
Kollegen getroffen. Da waren jede Menge Gewerkschaftssekretäre, nur
wenige Polizisten und Gendarmen.

Standard: Haben Sie sich geärgert?
Strasser: Geärgert? Wieso geärgert?

Standard: Sie sind doch lautstark ausgebuht und ausgepfiffen worden.
Strasser: Ich bin nicht unfreundlich empfangen worden. Im Anschluss
daran hat es bei den Reden Pfiffe gegeben. Die Demonstranten waren
wohl ziemlich überrascht, dass ich sie begrüßt habe.

Standard: Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Polizisten auf die
Straße gehen?
Strasser: Grundsätzlich gibt es das Kundgebungsrecht, und warum soll
es das nicht auch für Polizisten geben?

Standard: Halten Sie das Anliegen für gerechtfertigt? Es wird
befürchtet, dass Sie die Sicherheit kaputtsparen.
Strasser: Zuerst einmal gibt es bei jeder Veränderung einen gewissen
Grad an Verunsicherung, das ist ganz natürlich und das akzeptiere ich
auch voll und ganz. Wenn wir in der Zentrale sparen, damit wir in die
Sicherheit vor Ort investieren können, dann ist das ein wichtiges und
gutes Anliegen. Da verstehe ich den Protest nicht. Ein paar
Schreibtische weniger in der Herrengasse und dafür gute Ausrüstung,
gute Arbeitsbedingungen vor Ort - das halte ich für vernünftig und
gut.

Standard: Die Personalvertretung wirft Ihnen vor, dass sie den Dialog
verweigern und nicht zu konstruktiven Verhandlungen bereit sind.
Strasser: Das ist überhaupt skurril. Meine Türen sind offen. Ich
finde es wirklich schade: Den Gewerkschaftern habe ich ein Gespräch
über die Reform im Ministerium zugesagt, wenn ich bis Donnerstagabend
einen Hinweis bekomme, dass sie auch reden wollen. Es kam aber kein
Hinweis. Also habe ich am Freitag den Auftrag gegeben, die
Endredaktion für die Reform fertig zu stellen. Danach erfolgt die
gesetzmäßige Befassung der Personalvertretung. Immer dann, wenn es
Gespräche gibt, gibt es auch Ergebnisse. Aber eines muss auch klar
sein: Gespräche finden am Verhandlungstisch statt und nicht auf der
Straße.

Standard: Die Reform im Innenministerium wird also wie geplant
umgesetzt?
Strasser: Bei den Gesprächen mit der Gewerkschaft haben die Vertreter
der Sicherheitsverwaltung ultimativ verlangt, ich möge wieder von
vorne beginnen. Die Personalvertretung hat erklärt, sie lehne jede
Änderung ab. Der Hinweis auf eine Gesprächsbereitschaft ist nicht
gekommen, also habe ich den Auftrag gegeben, das Projekt
voranzutreiben.

Standard: Bei der Reform der Wiener Polizei stoßen Sie ebenfalls auf
erbitterten Widerstand. Die Reform wird in ihrer Gesamtheit von der
Personalvertretung abgelehnt.
Strasser: Ja, das ist ein Vorgang der Personalvertretung.

Standard: Wird es noch Gespräche mit der Gewerkschaft geben?
Strasser: Natürlich. Das ist ja das Skurrile: Da wird demonstriert,
und ich lade ein zu Gesprächen. Was mein dringender Appell an die
sozialistischen Gewerkschafter ist: Gehen wir doch sorgsam mit der
Wahrheit um. Das Kommissariat im 20. Bezirk, das wird nicht
zugesperrt, wie behauptet wird. Ich weiß nicht, woher die Herren das
haben. Ich kann das nicht anders interpretieren, als dass man einfach
bewusst versucht, die Bevölkerung zu verunsichern. Das ist schade.
Und schadet dem Ansehen der Polizei.

Standard: Fürchten Sie Streiks? Die Zustimmung der Gewerkschaft zu
Kampfmaßnahmen gibt es bereits.
Strasser: Ich will da keine Prognosen abgeben. Nur eines muss schon
klar sein: Ergebnisse erzielt man bei Verhandlungen und nicht auf der
Straße.

Rückfragehinweis: Der Standard

Tel.: (01) 531 70/428

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