KUKACKA: WENN OPPOSITION BLUTTEST BEI DROGENLENKERN VERHINDERN WILL, MUSS LÖSUNG MIT EINFACHER MEHRHEIT GESUCHT WERDEN

"Im Sinne der Verkehrssicherheit"

Wien, 21. Juni 2002 (ÖVP-PK) Wenn die Opposition nicht bereit ist, dem verpflichtenden Bluttest zur Feststellung der Fahruntauglichkeit durch die Einnahme illegaler Drogen zuzustimmen und dadurch Drogenlenker auf Österreichs Straßen weiterhin relativ unbehelligt "freie Fahrt" haben, müsse man sich überlegen, ob im Sinne der Verkehrssicherheit nicht eine Regelung ergriffen werden könnte, für die keine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Freitag. ****

Die Opposition trage jedenfalls die volle politische Verantwortung, wenn durch ihre "Verweigerungstaktik", die jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt, den Drogenfahrten kein Riegel vorgeschoben werden könne, weil sie ihre "Zweidrittel-Blockade" einsetzt. Wenn SPÖ und Grüne auch im kommenden Verkehrsausschuss den verpflichtenden Bluttest als "Beweissicherung" nach einer entsprechenden klinischen Untersuchung und der Feststellung der Fahruntauglichkeit wegen illegalen Drogenkonsums durch den Arzt verweigern, dann müssen die Regierungsparteien eine Lösung anstreben, die auch mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könne, sagte der ÖVP-Verkehrssprecher.

Kukacka kann sich vorstellen, dass nach einer klinischen Untersuchung durch den Arzt, die eine Drogenbeeinträchtigung ergibt, eine entsprechende Harnprobe zu erfolgen hat, die nicht verweigert werden dürfe. Eine Harnprobe abzugeben, bedeute genauso wenig einen Eingriff in die "persönliche Integrität" des betroffenen Lenkers, wie die Abgabe einer Atemprobe in einen Alkomaten. Diese Regelung könne auch mit der einfachen Mehrheit der Koalitionsparteien beschlossen werden.

Möglich wäre auch die Einführung sogenannter Drogenvortests, bei der Speichel- oder Schweißtests durchgeführt werden können. Ein entsprechender positiver Drogenschnelltest sollte danach automatisch zu einer klinischen Untersuchung durch den Arzt führen. Falls der Arzt ebenfalls Drogenbeeinträchtigung feststellt, würde dies zu den entsprechenden Konsequenzen für den Autofahrer (Geldstrafe, Führerscheinentzug, Nachschulung) führen. Auch dieser Nachweis einer Fahrbeeinträchtigung mittels Drogenvortest und nachfolgender klinischer Untersuchung durch den Arzt könnte ohne Zweidrittelmehrheit umgesetzt werden.

Jedenfalls sei die Zeit nun vorbei, dass sich die Regierungsparteien von der Opposition in dieser verkehrspolitisch wichtigen Frage "an der Nase herumführen lassen", erklärte Kukacka. Die beste, sicherste und fairste Lösung wäre aber die Umsetzung des Koalitionsvorschlages.
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