Widmungsskandal: Vokaun - Verdacht der falschen Zeugenaussage!

Beamter bestätigt, dass alle wesentlichen Stellen informiert waren

Wien (Grüne) - "Gestern hat es in der Untersuchungskommission geknallt. Alle wesentlichen Stellen im Wiener Rathaus waren seit Jahren über den Widmungsskandal informiert", so kommentiert der Klubobmann der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, die gestrigen Aussagen im Untersuchungsausschuss. Senatsrat Klaus Steiner, langjähriger Mitarbeiter der MA 18 (Stadtplanung und Stadtentwicklung), sorgte vor der Untersuchungskommission zum Flächenwidmungsskandal für Zündstoff: Er habe alle relevanten Stellen rechtzeitig über die "Täuschungen und Manipulationen" informiert, damit niemand sagen könne "er hätte es nicht rechtzeitig gewusst...".

Vom Planungsstadtrat Görg abwärts über das Kontrollamt bis zum SP Klubobmann Oxonitsch wären alle von den groben Ungereimtheiten bei Widmungsverfahren in Kenntnis gesetzt worden. Geschehen, so der Senatsrat, "sei gar nichts". "Wer an der Causa Flächenwidmung angestreift hat, war in großer Gefahr. Das war schädlich für die Karriere", schilderte Steiner das Klima im Haus. Chorherr: "Die Beschwichtigungstaktik der SPÖ ist zusammengebrochen. Das Sittenbild des Magistrats ist erschütternd: Verschwundene Akten, schwere Verfahrensmängel und ein Klima der Einschüchterung."

Seit gestern steht nach Ansicht der Grünen der Verdacht der falschen Zeugenaussage im Raum. Obersenatsrat Vokaun - die Schlüsselfigur im Widmungsskandal - hat unter Wahrheitspflicht behauptet, erst 1997 vom Interesse eines Bauträgers an der Umwidmung eines Grundstücks erfahren zu haben. Gestern wurde diese Behauptung klar widerlegt: Vokaun wusste davon schon seit 1995. Es wird zu klären sein, warum - trotz der rechtzeitigen Informationen zu den Widmungsvergehen - vom früheren Planungsstadtrat Görg und anderen Stellen nichts unternommen wurde. Der Grüne Klubobmann Chorherr attestiert den Verantwortlichen in jedem Fall ein totales Versagen von Kontrolle und fordert maßgebliche Konsequenzen.

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