Widmungsskandal: Vokaun - Verdacht der falschen Zeugenaussage!

Wien (Grüne) - "Gestern hat es in der Untersuchungskommission
geknallt. Alle wesentlichen Stellen im Wiener Rathaus waren seit
Jahren über den Widmungsskandal informiert", so kommentiert der
Klubobmann der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, die gestrigen
Aussagen im Untersuchungsausschuss. Senatsrat Klaus Steiner,
langjähriger Mitarbeiter der MA 18 (Stadtplanung und
Stadtentwicklung), sorgte vor der Untersuchungskommission zum
Flächenwidmungsskandal für Zündstoff: Er habe alle relevanten Stellen
rechtzeitig über die "Täuschungen und Manipulationen" informiert,
damit niemand sagen könne "er hätte es nicht rechtzeitig gewusst...".

Vom Planungsstadtrat Görg abwärts über das Kontrollamt bis zum SP
Klubobmann Oxonitsch wären alle von den groben Ungereimtheiten bei
Widmungsverfahren in Kenntnis gesetzt worden. Geschehen, so der
Senatsrat, "sei gar nichts". "Wer an der Causa Flächenwidmung
angestreift hat, war in großer Gefahr. Das war schädlich für die
Karriere", schilderte Steiner das Klima im Haus. Chorherr: "Die
Beschwichtigungstaktik der SPÖ ist zusammengebrochen. Das Sittenbild
des Magistrats ist erschütternd: Verschwundene Akten, schwere
Verfahrensmängel und ein Klima der Einschüchterung."

Seit gestern steht nach Ansicht der Grünen der Verdacht der
falschen Zeugenaussage im Raum. Obersenatsrat Vokaun - die
Schlüsselfigur im Widmungsskandal - hat unter Wahrheitspflicht
behauptet, erst 1997 vom Interesse eines Bauträgers an der Umwidmung
eines Grundstücks erfahren zu haben. Gestern wurde diese Behauptung
klar widerlegt: Vokaun wusste davon schon seit 1995. Es wird zu
klären sein, warum - trotz der rechtzeitigen Informationen zu den
Widmungsvergehen - vom früheren Planungsstadtrat Görg und anderen
Stellen nichts unternommen wurde. Der Grüne Klubobmann Chorherr
attestiert den Verantwortlichen in jedem Fall ein totales Versagen
von Kontrolle und fordert maßgebliche Konsequenzen.

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