Wiener Grüne zu Gemeindewahlordnung und Rechnungsabschluss=

Wien, (OTS) Zur geplanten Änderung der Wiener
Gemeindewahlordnung sowie zur bevorstehenden
Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat nahm Freitag die
Grüne Stadträtin Mag. Maria Vassilakou in einem Pressegespräch
Stellung. Die Grünen lehnen die Unterscheidung von EU-Bürgern und
Nicht-EU-Bürgern bei Bezirksvertretungswahlen ab und fordern in der
Gemeindewahlordnung eine Gleichstellung. Damit sollte auch
Angehörigen aus Drittstaaten die Wahl zum Amt eines Bezirksvorstehers
oder die Mitgliedschaft im Bauausschuss der Bezirksvertretung
ermöglicht werden.

Auch bei der Rechnungsabschlussdebatte wollen die Grünen mit
mehreren Beschlussanträgen einen Schwerpunkt setzen, der sich mit
mehr Rechten für Nicht-EU-Bürger bzw. nicht-österreichischen
StaatsbürgerInnen beschäftigt. So wird in einem Antrag die Öffnung
der Wiener Pensionisten-Wohnhäuser für Nicht-EU-StaatsbürgerInnen
gefordert, in einem weiteren Antrag wird die allgemeine Sozialhilfe
für alle nicht-österreichischen StaatsbürgerInnen verlangt und nicht
zuletzt der Zugang zu Gemeindewohnungen in Wien für MigrantInnen ohne
österreichische Staatsbürgerschaft gefordert. Die Grünen verstehen
dieses Antragspaket als Gegenmodell zum Integrationsvertrag der
Bundesregierung.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Tel.:
4000/81821, im Internet unter http://wien.gruene.at/ oder per E-Mail
[email protected] . (Schluss) js/rr

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 081
mailto:[email protected]

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