Wiener Grüne zu Gemeindewahlordnung und Rechnungsabschluss

Wien, (OTS) Zur geplanten Änderung der Wiener Gemeindewahlordnung sowie zur bevorstehenden Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat nahm Freitag die Grüne Stadträtin Mag. Maria Vassilakou in einem Pressegespräch Stellung. Die Grünen lehnen die Unterscheidung von EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern bei Bezirksvertretungswahlen ab und fordern in der Gemeindewahlordnung eine Gleichstellung. Damit sollte auch Angehörigen aus Drittstaaten die Wahl zum Amt eines Bezirksvorstehers oder die Mitgliedschaft im Bauausschuss der Bezirksvertretung ermöglicht werden.

Auch bei der Rechnungsabschlussdebatte wollen die Grünen mit mehreren Beschlussanträgen einen Schwerpunkt setzen, der sich mit mehr Rechten für Nicht-EU-Bürger bzw. nicht-österreichischen StaatsbürgerInnen beschäftigt. So wird in einem Antrag die Öffnung der Wiener Pensionisten-Wohnhäuser für Nicht-EU-StaatsbürgerInnen gefordert, in einem weiteren Antrag wird die allgemeine Sozialhilfe für alle nicht-österreichischen StaatsbürgerInnen verlangt und nicht zuletzt der Zugang zu Gemeindewohnungen in Wien für MigrantInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft gefordert. Die Grünen verstehen dieses Antragspaket als Gegenmodell zum Integrationsvertrag der Bundesregierung.

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