Kräuter: Strasser "vor lauter Schwarzeinfärbung" zur Sacharbeit unfähig

Innenminister blockiert Kontrollarbeit des Parlaments -Flughafen-Posse in Blau-Schwarz

Wien (SK) Als skandalöse Vorgangsweise des Innenministers bezeichnete der Rechnungshofsprecher der SPÖ, Günther Kräuter, Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Tatsache, dass Strasser nicht in der Lage sei, bis zur nächsten geplanten Sitzung des Rechnungshofausschusses am 27. Juni 2002 30 Fragen eines FPÖ-Abgeordneten - also eines Regierungsabgeordneten - zum Thema Sicherheitskontrollen auf Österreichs Flughäfen zu beantworten. "Ich registriere die prekäre Situation Strassers, habe aber keinerlei Verständnis dafür, dass Strasser vor lauter Schwarzeinfärbung seines Ministeriums keine Zeit mehr für die Sacharbeit hat und dadurch die Behandlung des wichtigen Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes verzögert - und versucht in den Herbst zu verschieben", so Kräuter. ****

Zur Erinnerung machte Kräuter darauf aufmerksam, dass schon in der Sitzung des Rechnungshofausschusses am 6. Juni 2002 Rechnungshofpräsident Fiedler den Innenminister darauf hinweisen musste, dass der Vertrag über die Sicherheitskontrollen am Flughafen Wien-Schwechat innerhalb von drei Monaten gekündigt werden könne, weshalb die Ausreden Strassers, das Unternehmen sei nicht verhandlungsbereit, keinerlei Substanz hätten.

"Ich fordere daher Strasser auf, zur Sacharbeit zurückzukehren, die Fragen rasch zu beantworten und die Arbeit des Rechnungshofausschusses nicht unnötig zu verzögern", betonte Kräuter. Betrachte man die Person des Anfragestellers genauer, so werde diese Angelegenheit in Wahrheit noch peinlicher: Ein FPÖ-Abgeordneter, der offiziell angibt Direktor des Österreichischen Wachdienstes zu sein (siehe Parlamentshomepage), stelle dem ÖVP-Minister Strasser peinliche Fragen, um einem Konkurrenten (dem Unternehmen VIAS) zu schaden. Strasser finde darauf keine Antworten. "Eine peinliche Posse in Blau-Schwarz, die jedenfalls Thema der nächsten Nationalratssitzungen sein wird. Ich garantiere schon jetzt, dass Strasser das nicht verhindern kann", schloss Kräuter. (Schluss) se/mm

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