Innenminister blockiert Kontrollarbeit des Parlaments - Flughafen-Posse in Blau-Schwarz
Wien (SK) Als skandalöse Vorgangsweise des Innenministers
bezeichnete der Rechnungshofsprecher der SPÖ, Günther Kräuter,
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Tatsache, dass Strasser
nicht in der Lage sei, bis zur nächsten geplanten Sitzung des
Rechnungshofausschusses am 27. Juni 2002 30 Fragen eines
FPÖ-Abgeordneten - also eines Regierungsabgeordneten - zum Thema
Sicherheitskontrollen auf Österreichs Flughäfen zu beantworten. "Ich
registriere die prekäre Situation Strassers, habe aber keinerlei
Verständnis dafür, dass Strasser vor lauter Schwarzeinfärbung seines
Ministeriums keine Zeit mehr für die Sacharbeit hat und dadurch die
Behandlung des wichtigen Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes
verzögert - und versucht in den Herbst zu verschieben", so Kräuter.
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Zur Erinnerung machte Kräuter darauf aufmerksam, dass schon
in der Sitzung des Rechnungshofausschusses am 6. Juni 2002
Rechnungshofpräsident Fiedler den Innenminister darauf hinweisen
musste, dass der Vertrag über die Sicherheitskontrollen am Flughafen
Wien-Schwechat innerhalb von drei Monaten gekündigt werden könne,
weshalb die Ausreden Strassers, das Unternehmen sei nicht
verhandlungsbereit, keinerlei Substanz hätten.
"Ich fordere daher Strasser auf, zur Sacharbeit
zurückzukehren, die Fragen rasch zu beantworten und die Arbeit des
Rechnungshofausschusses nicht unnötig zu verzögern", betonte Kräuter.
Betrachte man die Person des Anfragestellers genauer, so werde diese
Angelegenheit in Wahrheit noch peinlicher: Ein FPÖ-Abgeordneter, der
offiziell angibt Direktor des Österreichischen Wachdienstes zu sein
(siehe Parlamentshomepage), stelle dem ÖVP-Minister Strasser
peinliche Fragen, um einem Konkurrenten (dem Unternehmen VIAS) zu
schaden. Strasser finde darauf keine Antworten. "Eine peinliche Posse
in Blau-Schwarz, die jedenfalls Thema der nächsten
Nationalratssitzungen sein wird. Ich garantiere schon jetzt, dass
Strasser das nicht verhindern kann", schloss Kräuter. (Schluss) se/mm
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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