- 18.06.2002, 13:35:55
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Lichtenberger: Kein Schnellschuss, sondern Überzeugungsarbeit nötig
Grüne holen Transit-Berichterstatter des EP nach Tirol
Wien (OTS) "Ein Husch-Pfusch-Beschluss im Europaparlament ohne
ordentliche Grundlage, wie von einzelnen FPÖ-Vertretern verlangt,
würde bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen gegen die Interessen
der transitgeplagten Bevölkerung ausgehen. So würde der Weg für einen
ebenso raschen und ebenso schlechten Beschluss der
EU-Verkehrsminister freigemacht", ist die Verkehrssprecherin der
Grünen, Eva Lichtenberger, überzeugt.
"Das Arbeitspapier des MEP Luciano Caveri zur Verlängerung der
Ökopunkteregelung - Grundlage der heutigen Transitdebatte im
Verkehrsausschuss im Europaparlament - ist trotz Schwächen eine
Chance für Österreich, doch noch das Ruder zugunsten einer
anständigen Transitregelung nach 2003 herumzureißen. Diese Chance,
vielleicht die letzte, darf auf keinen Fall ungenutzt bleiben. Die
Grünen holen daher Caveri, als Berichterstatter im Europaparlament
eine Schlüsselfigur, im Spätsommer nach Tirol", so Lichtenberger.
"Mit Experten und per Lokalaugenschein muss aus den positiven
Anknüpfungspunkten in Caveris Papier eine seriöse Entscheidung für
eine Transitregelung mit Biss nach 2003 entwickelt werden. Caveri
kommt selbst aus einer Transitregion und hat die Größe und
Dringlichkeit des Transitproblems ebenso wie die Chance einer
Gesamtlösung für die Sensible Zone Alpen klar erkannt. Dies muss
ausgebaut und genutzt werden, um Bevölkerung und Umwelt nicht dem
ungezügelten Transitwahn auszusetzen. Die inhaltlichen Fehler im
Caveri-Papier sind nur mit unzureichender Informationspolitik
Verkehrsminister Reichholds und der ÖVP- und FPÖ-Landespolitiker in
Richtung Europaparlament zu erklären. Sie müssen mit orts- und
fachkundigen ExpertInnen ausgeräumt werden. Dazu werden die Grünen in
Tirol den nötigen Kontakt herstellen. Zugleich sind jetzt alle
österreichischen MandatarInnen im Europaparlament von FPÖ bis SPÖ
dringend gefordert, intensives Lobbying für die Anliegen der
geplagten Bevölkerung zu betreiben", so Lichtenberger abschließend.
Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
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