Ministerrat beschließt Klimastrategie für Österreich

Wien (OTS) - Der Ministerrat hat heute, Dienstag, auf Antrag von
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer eine
nationale Klimastrategie beschlossen. Ihre Umsetzung soll
garantieren, dass Österreich seine Treibhausgasemissionen in jenem
Umfang reduziert, wie es im Kyoto-Klimaschutzprotokoll vereinbart
ist. Die Klimastrategie ist ein Paket von emissionsverringernden
Maßnahmen für die Sektoren Energieerzeugung, Verkehr, Raumwärme,
Industrie, Land-, Forst- und Abfallwirtschaft.

Österreich hat sich im Sinne des Kyoto-Protokolls verpflichtet,
seine Emissionen von Treibhausgasen bis zum Zeitraum 2008/2012 um 13
Prozent gegenüber 1990/1995 zu reduzieren. Die Palette der nun
vereinbarten Maßnahmen reicht von ordnungspolitischen und
ökonomischen Maßnahmen über öffentliche Förderungen und
Investitionen bis zu Informationskampagnen. Darüber hinaus soll auch
der Einsatz so genannter "flexibler Instrumente" eine wichtige Rolle
spielen. Dazu zählen gemäß Kyoto-Protokoll der Emissionshandel und
CO2-mindernde Projekte im Ausland.

Besondere Schwerpunkte werden in den nächsten Jahren die thermische
Sanierung von Gebäuden und der Einsatz erneuerbarer Energieträger
zur Raumwärmversorgung und Stromerzeugung sein. Auch die Umsetzung
der Deponieverordnung, die den Umfang der Methanemissionen deutlich
verringern wird, zählt zu den Klimaschutzmaßnahmen. Auf dem
Verkehrssektor sind vor allem verkehrslenkende Maßnahmen geplant,
wie die Kilometermaut für Lkw, der Ausbau der Bahninfrastruktur und
verstärkte Bewusstseinsbildung. Durch eine neue Verordnung soll
außerdem die Verwendung von hoch treibhausgaswirksamen synthetischen
Gasen stark eingeschränkt werden, sofern keine EU-rechtlichen
Hindernisse entgegenstehen. Auch eine aufkommensneutrale ökologische
Steuerreform stellt die Bundesregierung in Aussicht.

Zur Umsetzung der Maßnahmen sind entsprechende finanzielle Mittel
notwendig. So ist vorgesehen, die Dotierung der betrieblichen
Umweltförderung und der agrarischen Biomasseförderung zu erhöhen.
Die Länder haben ihrerseits eine Umschichtung von
Wohnbauförderungsmitteln für emissionsmindernde Maßnahmen in
Aussicht gestellt, vor allem für die thermische Gebäudesanierung.
Ein entsprechender Beschluss der Landesfinanzreferenten wurde im
April getroffen, ein Beschluss der Landeshauptleutekonferenz soll
folgen.

Um die Kostenbelastung für die heimische Industrie gering zu halten,
hat die Bundesregierung auch die Möglichkeit eröffnet, die so
genannten "flexiblen" Klimaschutzinstrumente zu nutzen. Zum Handel
mit CO2-Emissionslizenzen plant die EU eine eigene Richtlinie.
Außerdem können gemeinsame Klimaschutzprojekte mit einem
Partnerstaat durchgeführt werden, die zu einer Minderung der
Treibhausgasemissionen im Gastland führen, aber Österreichs Kyoto-
Ziel angerechnet werden.

Dass die Umsetzung der Klimaschutzstrategie Österreichs Wirtschaft
langfristig belebt, zeigt eine Studie des Umwelt- und
Landwirtschaftsministeriums aus dem Vorjahr. In den nächsten zehn
Jahren sind demnach durch eine Verringerung der CO2-Emissionen,
zusätzliche Investitionen, sinkende Energieausgaben, 20.000 bis
25.000 neue Arbeitsplätze und ein Beitrag zur Senkung des
Nettodefizits zu erwarten.

Das Kyoto-Protokoll wurde von Österreich im Frühjahr ratifiziert.
Mit einem völkerrechtlich verbindlichen Inkrafttreten kann im
Frühjahr 2003 gerechnet werden. Die Industriestaaten verpflichten
sich in diesem Abkommen, ihre Emissionen von sechs Treibhausgasen
(Kohlendioxid, Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe,
perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexaflorid) bis zum
Zeitraum 2008/2012 gegenüber 1990/1995 zu reduzieren bzw. zu
begrenzen.

Die komplette Klimastrategie und der dazugehörige
Ministerratsvortrag im Internet: www.lebensministerium.at/umwelt,
Rubrik "Aktuell"

(Schluss)

Rückfragehinweis: BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft

Pressestelle
Tel.: (++43-1) 71100 - 6703

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