Papházy: Drogenschnelltests vor Bluttests

ZIB 3-Diskussion ergänzungsbedürftig

Wien, 2002-06-18 (fpd) - "Abgesehen davon, daß die Redezeit bei der gestrigen ZIB 3-Diskussion zulasten von Othmar Thann gegenüber Peter Hacker unausgewogen verteilt war, konnte die Diskussion die wahre Sachlage bezüglich Drogentests im Straßenverkehr nur zu einem Teil enthüllen", so die Reaktion von FPÖ-Abgeordneter Sylvia Papházy auf die ZIB 3-Diskussion zwischen dem Chef des Kuratoriums für Verkehrssicherheit und dem Wiener Drogenkoordinator. *****

Tatsache ist, daß es bereits nach herrschender Gesetzeslage verboten ist, Fahrzeuge unter Drogenbeeinträchtigung zu lenken. Weiters ist unbestritten, daß Lenker unter Drogeneinfluß alle übrigen Verkehrsteilnehmer massiv gefährden, was durch zahlreiche Verkehrsunfälle mit Toten und Schwerverletzten eine traurige Bestätigung findet.

Die von der Regierungskoalition seit geraumer Zeit betriebene Einführung von Drogentests analog zu Alkotests im Straßenverkehr sei bisher am massiven und unverantwortlichen Widerstand der SPÖ gescheitert. "Ziel der Bemühungen von FPÖ und ÖVP ist es, Drogenschnelltests (Speichel- und Schweißtests) durch die Exekutive analog zu Alkomattests einzuführen. Die zusätzliche Überprüfung durch Blut- und Harntests, für deren Einführung nach überwiegender juristischer Meinung aufgrund des Eingriffes in die körperliche Integrität Verfassungsmehrheit und damit die parlamentarische Zustimmung der SPÖ notwendig ist, soll erst bei positiven Drogenschnelltest-Ergebnissen zum Tragen kommen", erläuterte die FPÖ-Mandatarin.

Die hohe Treffsicherheit unterschiedlicher Drogenschnelltests sei bereits in zahlreichen EU-Ländern und in den USA seit Jahren durch praktische Anwendung erprobt. "Liegt aufgrund eines Drogenschnelltests der Verdacht auf Drogenbeeinträchtigung vor, soll dieser Verdacht durch einen vom Amtsarzt durchgeführten Bluttest bestätigt oder entkräftet werden. Othmar Thann hat zurecht darauf hingewiesen, daß es auch zuerst Kritik an der Einführung von Alkomattests im Straßenverkehr gegeben hat. Drogentests würden ebenso wie Alkotests bei Lenkern Unrechtsbewußtsein schaffen."

Die derzeitige Rechtslage, nach der Amtsärzte bei Verdacht auf Drogenkonsum durch Fahrzeuglenker lediglich klinische Untersuchungen, d. h. Kontrolle von außen - geweitete Pupillen, schwankender Gang, zittrige Hände, etc. - durchführen können, habe sich als unzureichend erwiesen.
"Zusätzliche Schulungen für Exekutive und Amtsärzte werden nach parlamentarischer Einigung über die Einführung von Drogentests im Straßenverkehr jedenfalls notwendig. Wenn sich Peter Hacker offenbar diesbezügliche Schulungen noch vor der parlamentarischen Einigung wünscht, geht er am Kern der Problemlösung vorbei", so die FPÖ Abgeordnete.

"Da es sich um die Sicherheit jedes Einzelnen im Straßenverkehr dreht, muß für die Zukunft gelten: Drogenfreie Lenker, sicherere Straßen." Papházy hofft daher auf ein Umdenken der SPÖ noch vor der parlamentarischen Sommerpause. (Schluß)

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