Papházy: Drogenschnelltests vor Bluttests

Wien, 2002-06-18 (fpd) - "Abgesehen davon, daß die Redezeit bei der
gestrigen ZIB 3-Diskussion zulasten von Othmar Thann gegenüber Peter
Hacker unausgewogen verteilt war, konnte die Diskussion die wahre
Sachlage bezüglich Drogentests im Straßenverkehr nur zu einem Teil
enthüllen", so die Reaktion von FPÖ-Abgeordneter Sylvia Papházy auf
die ZIB 3-Diskussion zwischen dem Chef des Kuratoriums für
Verkehrssicherheit und dem Wiener Drogenkoordinator. *****

Tatsache ist, daß es bereits nach herrschender Gesetzeslage verboten
ist, Fahrzeuge unter Drogenbeeinträchtigung zu lenken. Weiters ist
unbestritten, daß Lenker unter Drogeneinfluß alle übrigen
Verkehrsteilnehmer massiv gefährden, was durch zahlreiche
Verkehrsunfälle mit Toten und Schwerverletzten eine traurige
Bestätigung findet.

Die von der Regierungskoalition seit geraumer Zeit betriebene
Einführung von Drogentests analog zu Alkotests im Straßenverkehr sei
bisher am massiven und unverantwortlichen Widerstand der SPÖ
gescheitert. "Ziel der Bemühungen von FPÖ und ÖVP ist es,
Drogenschnelltests (Speichel- und Schweißtests) durch die Exekutive
analog zu Alkomattests einzuführen. Die zusätzliche Überprüfung durch
Blut- und Harntests, für deren Einführung nach überwiegender
juristischer Meinung aufgrund des Eingriffes in die körperliche
Integrität Verfassungsmehrheit und damit die parlamentarische
Zustimmung der SPÖ notwendig ist, soll erst bei positiven
Drogenschnelltest-Ergebnissen zum Tragen kommen", erläuterte die
FPÖ-Mandatarin.

Die hohe Treffsicherheit unterschiedlicher Drogenschnelltests sei
bereits in zahlreichen EU-Ländern und in den USA seit Jahren durch
praktische Anwendung erprobt. "Liegt aufgrund eines
Drogenschnelltests der Verdacht auf Drogenbeeinträchtigung vor, soll
dieser Verdacht durch einen vom Amtsarzt durchgeführten Bluttest
bestätigt oder entkräftet werden. Othmar Thann hat zurecht darauf
hingewiesen, daß es auch zuerst Kritik an der Einführung von
Alkomattests im Straßenverkehr gegeben hat. Drogentests würden ebenso
wie Alkotests bei Lenkern Unrechtsbewußtsein schaffen."

Die derzeitige Rechtslage, nach der Amtsärzte bei Verdacht auf
Drogenkonsum durch Fahrzeuglenker lediglich klinische Untersuchungen,
d. h. Kontrolle von außen - geweitete Pupillen, schwankender Gang,
zittrige Hände, etc. - durchführen können, habe sich als unzureichend
erwiesen.
"Zusätzliche Schulungen für Exekutive und Amtsärzte werden nach
parlamentarischer Einigung über die Einführung von Drogentests im
Straßenverkehr jedenfalls notwendig. Wenn sich Peter Hacker offenbar
diesbezügliche Schulungen noch vor der parlamentarischen Einigung
wünscht, geht er am Kern der Problemlösung vorbei", so die FPÖ
Abgeordnete.

"Da es sich um die Sicherheit jedes Einzelnen im Straßenverkehr
dreht, muß für die Zukunft gelten: Drogenfreie Lenker, sicherere
Straßen." Papházy hofft daher auf ein Umdenken der SPÖ noch vor der
parlamentarischen Sommerpause. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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