Kronberger: Kritik am Ökopunkte-Arbeitspapier

Undemokratische Verzögerungstaktik im EU-Verkehrsausschuß

Wien, 2002-06-18 -(fpd)- Als "undemokratische Verzögerungstaktik" bezeichnet der freiheitliche EU-Parlamentarier und Ökopunkte-Stellungnahmeverfasser im Umweltausschuß, Hans Kronberger, die Vorgehensweise des italienischen EU-Abgeordneten Luciano Caveri, der für den Verkehrsausschuß im EU-Parlament beauftragt ist, einen Bericht zum Vorschlag der Kommission für eine Verlängerung des Ökopunktesystems zu verfassen. ****

Kronberger: "Der Umweltausschuß ist den Forderungen meiner Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag für die Verlängerung des Ökopunktesystems bereits im April dieses Jahres mit großer Mehrheit gefolgt und hat eine eindeutige Position abgegeben. Nämlich Beibehalt der bisherigen Ökopunkteregelung inklusive 108%-Klausel, solange die Wegekostenrichtlinie nicht in Kraft ist. Zwei Monate danach gibt es noch immer keinen Bericht des Verkehrsausschusses, wodurch das gesamte Verfahren im Europäischen Parlament gestoppt ist", kritisierte Kronberger.

"Denn solange der Verkehrsausschuß nicht entschieden hat, kann das Plenum des Europäischen Parlaments zur Verlängerung des Ökopunktesystems keine Entschließung abgeben und damit ist das ganze Verfahren blockiert", so Kronberger.

"Stattdessen legte der verantwortliche Berichterstatter, Herr Caveri, ein unverbindliches Arbeitsdokument vor, mit dem heute im Verkehrsausschuß über die Transitsituation in Österreich diskutiert wird", so Kronberger.

Kronberger: "Nicht nur, daß das Arbeitsdokument vor falschen Behauptungen strotzt, es erweckt bei den EU-Abgeordneten ein komplett falsches Bild über Österreich sowohl im Bezug auf das Ökopunktesystem, als auch auf die Bahn und den kombinierten Verkehr sowie die Anstrengungen im Bezug auf den Brenner-Basis-Tunnel, die Österreich unternimmt."

Kronberger: "Anstatt eine Beschlußfassung durch unrichtige Argumente weiter hinauszuverzögern, muß endlich alles unternommen werden, um eine gesamteuropäische Lösung für den Verkehr noch vor der Erweiterung der Union herbeizuführen. Die in Protokoll Nr. 9 noch vor dem Beitritt Österreichs vereinbarte 60%ige Schadstoffreduktion gilt es dabei zu verwirklichen", forderte Kronberger. (Schluß).

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