Kronberger: Kritik am Ökopunkte-Arbeitspapier=

Wien, 2002-06-18 -(fpd)- Als "undemokratische Verzögerungstaktik"
bezeichnet der freiheitliche EU-Parlamentarier und
Ökopunkte-Stellungnahmeverfasser im Umweltausschuß, Hans Kronberger,
die Vorgehensweise des italienischen EU-Abgeordneten Luciano Caveri,
der für den Verkehrsausschuß im EU-Parlament beauftragt ist, einen
Bericht zum Vorschlag der Kommission für eine Verlängerung des
Ökopunktesystems zu verfassen. ****

Kronberger: "Der Umweltausschuß ist den Forderungen meiner
Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag für die Verlängerung des
Ökopunktesystems bereits im April dieses Jahres mit großer Mehrheit
gefolgt und hat eine eindeutige Position abgegeben. Nämlich Beibehalt
der bisherigen Ökopunkteregelung inklusive 108%-Klausel, solange die
Wegekostenrichtlinie nicht in Kraft ist. Zwei Monate danach gibt es
noch immer keinen Bericht des Verkehrsausschusses, wodurch das
gesamte Verfahren im Europäischen Parlament gestoppt ist",
kritisierte Kronberger.

"Denn solange der Verkehrsausschuß nicht entschieden hat, kann das
Plenum des Europäischen Parlaments zur Verlängerung des
Ökopunktesystems keine Entschließung abgeben und damit ist das ganze
Verfahren blockiert", so Kronberger.

"Stattdessen legte der verantwortliche Berichterstatter, Herr Caveri,
ein unverbindliches Arbeitsdokument vor, mit dem heute im
Verkehrsausschuß über die Transitsituation in Österreich diskutiert
wird", so Kronberger.

Kronberger: "Nicht nur, daß das Arbeitsdokument vor falschen
Behauptungen strotzt, es erweckt bei den EU-Abgeordneten ein komplett
falsches Bild über Österreich sowohl im Bezug auf das
Ökopunktesystem, als auch auf die Bahn und den kombinierten Verkehr
sowie die Anstrengungen im Bezug auf den Brenner-Basis-Tunnel, die
Österreich unternimmt."

Kronberger: "Anstatt eine Beschlußfassung durch unrichtige Argumente
weiter hinauszuverzögern, muß endlich alles unternommen werden, um
eine gesamteuropäische Lösung für den Verkehr noch vor der
Erweiterung der Union herbeizuführen. Die in Protokoll Nr. 9 noch vor
dem Beitritt Österreichs vereinbarte 60%ige Schadstoffreduktion gilt
es dabei zu verwirklichen", forderte Kronberger. (Schluß).

Rückfragehinweis: Büro MEP Hans Kronberger

01-40110-5891

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