SCHENNACH: ORF - SPAREN ALLEINE IST ZU WENIG

Rundfunkgesetz rasch novellieren und Gebührenwahrheit herstellen - Nicht aus kultureller Verantwortung zurückziehen

Wien (OTS) "Bis zur ORF-Reform durch die blau-schwarze Koalition war der ORF ein Erfolgsunternehmen. Jetzt steckt der ORF, verschärft durch Entwicklungen am Werbemarkt, in einer erheblichen Krise. Nach dem diesjährigen Minus von 50 Millionen Euro und den Griff in die Reserven des Unternehmens, bedeutet das von derb Generaldirektorin angekündigte Sparziel für 2003 in der Höhe von rund 60 Millionen Euro schwerwiegende Eingriffe in Qualität, Struktur und Angebot. Keine Frage, dass im ORF viele Einsparungsmöglichkeiten vorhanden sind, doch nicht in diesem Umfang", so der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach.

Eine dringende Novellierung des ORF-Gesetzes, die unsinnige Einschränkungen im Bereich Werbung lockert oder aufhebt, ist nötig. "Weiters muss Gebührenwahrheit geschaffen werden. Der ORF erhält nur rund 65 Prozent dessen, was unter dem Titel ORF-Gebühren eingehoben werden. Ein gewichtiger Anteil verschwindet in den Kassen des Finanzministers, ein anderer wird in den Bundesländern für Altstadtsanierung bis hin zu Blasmusikförderung verwendet. Auch hinsichtlich der Gebührenbefreiung muss ein neues System gefunden werden. Rund 15 Prozent der ZuseherInnen sind gebührenbefreit, ein Anteil, der in Europa rekordverdächtig ist. Im Schnitt liegen Gebührenbefreiungen unter 5 Prozent. Daher gilt: Soll dies so bleiben, dann sind dem ORF dafür die Kosten vom Gesetzgeber zu ersetzen. Mit beiden Maßnahmen, Entschädigung für Gebührenbefreiungen und Gebührenwahrheit, könnte der ORF den Umfang seiner Leistungen und die Qualität aufrechterhalten", so Schennach.

Scharf kritisiert Schennach, dass die geplanten Einsparungen besonders hart die Kultur treffen. "Der ORF, der jahrzehntelang das Monopol im elektronischen Medienbereich innehatte, hat eine kulturelle Verantwortung. Die Abschaffung des RSO wäre fatal für die moderne Musik. Ebenso die Schließung des Radiokulturhauses und der Sendung Kunststücke sowie der Rückzug als Kulturveranstalter. Die Streichung von ORF-Aktivitäten außerhalb des gesetzlichen Auftrages, wie ROI (Radio Österreich International), die Kooperation mit 3sat und das in- und ausländische Humanitarian Broadcasting wäre fatal", so Schennach, der sich vehehment gegen die Streichung der Sendung Kunststücke ausspricht.

"Wird der Sparstift wie skizziert angesetzt, verliert die Kultur, also jener Bereich des ORF, der dessen Erscheinen wesentlich mitgeprägt hat und es verliert die heimische Filmindustrie, die ohnedies von mehreren Krisen in die Zange genommen wurde", schließt Schennach

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